WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union

sommerEssen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den  in den heute  beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen   Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel von CDU/CSU. „Es   wird wesentlich darauf ankommen, ob sich der sozial orientierte Teil der Union in den Koalitionsverhandlungen durchsetzt“, sagte DGB-Chef Michael Sommer im Interview mit den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Montagausgaben). „Die FDP wird programmatisch nicht  zum Null-Tarif in die Verhandlungen gehen. Ich befürchte ernsthaft  eine arbeitnehmerfeindliche Politik, in welchem Ausmaß ist aber noch   nicht vorhersehbar.“ Sommer forderte die Koalitionäre auf, vor dem zu erwartenden Anstieg  der Arbeitslosigkeit im kommenden Winter zusätzliche  „Existenzbrücken oberhalb von Hartz IV“ zu entwickeln. Dazu sollte  ein zeitlich befristetes Überbrückungsgeld

aufgelegt werden, das  sich aus „Beiträgen der Bundesagentur für Arbeit und Steuergeldern,  etwa einer Reichensteuer finanziert“. Steuergeschenke a la FDP, so Sommer weiter, seien „dagegen zynisch  und falsch, wenn die reale Gefahr besteht, dass Menschen ihren Job  verlieren und gar keine Steuern mehr zahlen können.“ Für den Fall,  dass am Ende der Koalitionsgespräche die „soziale Balance nicht  gewahrt ist“,   kündigte der DGB-Chef Gegenwehr an.

Comments are closed.