13 Punkte zum SPD-Wahldebakel

jurga21. Kaum ein Adjektiv fällt in der politischen Kommentierung häufiger als dieses: historisch. Auch gestern Abend wieder. Der Unterschied: gestern Abend war seine Anwendung treffend. Die SPD erlitt eine historische Wahlniederlage.

2. Dass die Union mit 34 Prozent ebenfalls Probleme hat, ihrem Anspruch als Volkspartei gerecht zu werden, ändert nichts daran: die Union hat – trotz leichter Stimmenverluste – die Wahl gewonnen, die SPD hat sie verloren. Und zwar in einem – trotz mancher in diese Richtung gehende Umfrage – kaum für möglich gehaltenen Ausmaß.

3. Die drei sog. kleinen Parteien haben kräftig hinzugewonnen, die beiden Großen haben verloren. Dies hat drei Ursachen:
• a) die große Koalition,
• b) die tendenziell geringere Bindung der Wählermilieus an die „Volksparteien“ und
• c) die historische Wahlniederlage der SPD.

4. Zur Erklärung der SPD-Wahlniederlage sind die Verweise auf die große Koalition und auf die Agenda-Politik der Schröder-Regierung notwendig, aber nicht hinreichend. Vielmehr befinden sich zumindest europaweit überall die sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in einer ähnlich schweren Krise. Die Ursachen müssen folglich tiefer liegen.

5. Mit der größtenteils erfolgreichen sozialdemokratischen Reformpolitik – vor allem in den 1970er Jahren – und dem damit verbundenen massenhaften Aufstieg von Arbeiterkindern in die Mittelschichten – hat die SPD gleichsam selbst ihre soziale Basis marginalisiert. Die Krise der SPD lässt sich deshalb bis in die 1980er Jahre zurückverfolgen.

6. Das Entstehen zunächst der Grünen und gut zwei Jahrzehnte später der Linken sind Ausdruck – und Verschärfer – dieser Krise, nicht aber deren Ursache. Diese liegt vielmehr im grundlegenden Wandel des kapitalistischen Produktions- und Reproduktionsmodells. Die SPD hat maßgeblich den Weg von

der Industrie- zur Wissensgesellschaft mit geebnet, bislang selbst jedoch noch nicht die nötige Identität, ihren Platz in diesem neuen Kapitalismus, gefunden.

7. Der zurückliegende Negativ-Wahlkampf (Schwarz-Gelb verhindern) ist darauf zurückzuführen, dass die SPD unverkennbar Defizite in der positiven Darstellung ihrer Zukunftsperspektiven hat. Der in dieser Hinsicht durchaus richtungsweisende Deutschland-Plan mit seiner Orientierung auf „neue“ Arbeitsplätze in den Bereichen regenerative Energien, Internet-Zeitalter und soziale Dienstleistungen konnte und kann diese Lücke nicht schließen. Das war und ist auch nicht die „Aufgabe“ dieses Papiers.

8. Notwendig ist eine grundlegende Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei; sie kann sich nicht auf ein wirtschaftspolitisches Wahlprogramm beschränken. Es geht vielmehr um eine umfassende programmatische und personelle Erneuerung. Es ist reine Selbstverständlichkeit, dass die für ein Wahldebakel Verantwortlichen zurückzutreten und einer neuen Führung Platz zu machen haben.

9. Programmatisch kann es nicht um einen „Neuanfang“ gehen. Theoretisch ist das Konstrukt eines Anfangs fraglich, sprachlich ist ein Neuanfang ein Pleonasmus („weißer Schimmel“) und politisch klingt die Sehnsucht nach der guten, alten SPD, nämlich der SPD der 1970er Jahre, durch. Wer meint, die SPD müsse einfach nur in die Zeit vor ihrem „Sündenfall“, nämlich der Agenda-Politik, zurückkehren und dort einen „Neuanfang“ traditionssozialdemokratischer Politik starten, verkennt das Wesen der tiefen Krise der Sozialdemokratie.

10. Der traditionssozialdemokratische Platz ist nicht nur perspektivlos, sondern inzwischen auch von einer anderen Partei, nämlich der Linken, besetzt. Spätestens mit der gestrigen Wahl hat sie sich fest im deutschen Parteiensystem etabliert. Die Politik der SPD gegenüber der Linkspartei wie gegenüber ihrer Vorgängerin, der PDS, ist für jeden erkennbar in einer Sackgasse gelandet. Sie war wankelmütig, verkrampft, ohne jede Machtperspektive und deshalb – im Grunde zu jedem Zeitpunkt – letztlich unglaubwürdig. Zu der Identitätskrise kommt eine Vertrauenskrise hinzu.

11. Die SPD sollte schnellstmöglich das Bild einer Partei überwinden, die sich einerseits nach ihrer eigenen Vergangenheit sehnt, andererseits jedoch eine Konkurrenzpartei, die eben diese Vergangenheit programmatisch weitgehend verkörpert, krampfhaft ablehnt. Die SPD reduziert deshalb die Linkspartei auf die Wurzeln der PDS in der SED und / oder Parteibeschlüsse der Linken, die darauf hinausliefen, dass die Bundesrepublik international verbindliche Verträge bräche. Damit geht man jedoch faktisch der politischen Auseinandersetzung mit der Linkspartei aus dem Weg und bringt diese damit in die recht komfortable Position, der politischen Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit aus dem Weg gehen zu können, wenn es ungemütlich zu werden droht.

12. Das Fiasko von gestern hat gezeigt: verbaut die SPD der Linken jegliche Regierungsperspektive, versperrt sie sich selbst den Weg ins Kanzleramt. Das Fehlen der Machtperspektive machte es nahezu unmöglich, Menschen für demokratische, ökologische und soziale Reformen zu mobilisieren. Es gab nicht einmal ein klares Reformprofil, abgesehen vom sog. Deutschlandplan, der jedoch dilettantisch „vermarktet“ wurde. Personell trat die SPD mit Spitzenpolitikern an, die für die Agenda-Politik verantwortlich waren, die die SPD ihren (potenziellen) Wählern entfremdet hat.

13. Erste Schritte auf dem Weg zu einer grundlegenden Erneuerung der Sozialdemokratischen Partei sind der Austausch der Parteispitze und die Beendigung des unter demokratischen Parteien unüblichen Verhaltens gegenüber der Linkspartei. Das Parteiprogramm der SPD („Hamburger Programm“) ist recht neu; nichts könnte lähmender sein, als erneut eine Programmdiskussion zu beginnen. Eine neu zu wählende Parteiführung wird Anstöße zu geben haben, welchen Platz die SPD im globalisierten Kapitalismus, in der modernen Wissensgesellschaft und im Fünf-Parteien-System einzunehmen gedenkt. Die grundlegende Erneuerung erfordert eine breite innerparteiliche Diskussion. Es wird ein schwieriger und schmerzvoller Prozess; es gibt dazu keine Alternative.

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