Ulla Jelpke: Schäubles Wunschzettel ist ein Horrorkatalog

Berlin (ots) – „Dieser Wunschzettel ist ein wahrer Horrorkatalog“, kritisiert Ulla Jelpke das jüngste Sicherheitspapier aus dem Bundesinnenministerium. „Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen“, kündigt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. Jelpke weiter:

„Wenn es darum geht, Geheimdienste aufzurüsten und die Bevölkerung zu kontrollieren, kennt man im Innenministerium offenbar kein Halten mehr. V-Leute sollen künftig ungeschoren ’szenetypische‘ Straftaten

begehen dürfen. Bei den Nazis heißt das zum Beispiel: Körperverletzung und Hasspropaganda. Verdeckte Ermittler könnten also künftig Jagd auf Linke und Migranten machen. Solche Pläne sind eine Kampfansage an die demokratischen Grundwerte.

Das Vorhaben, künftig von jedem Kleinkriminellen zusammen mit dem Fingerabdruck eine DNA-Probe zu nehmen, zeigt, dass man im Innenministerium jedes Maß verloren hat. Solche Maßnahmen haben mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nichts zu tun. Sie zeugen davon, wie Schäubles Welt aussehen würde: Ein allmächtiger Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht stellt und sie jeder denkbaren Überwachung unterzieht.“

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