Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken

Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle „persönlich darauf achten, dass das Soziale nicht zu kurz kommt“, sagte der CDU-Landeschef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ihm komme es darauf an, „dass sich unsere nordrhein-westfälische Politik in Geist und Inhalt

auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfindet“, betonte Rüttgers. Als Beispiel nannte er die Heraufsetzung des Schonvermögen für Bezieher von HartzIV. Vor der Wahl werde er öffentliche Ansprüche hinsichtlich der personellen Besetzung des Bundeskabinetts stellen, sagte der NRW-Regierungschef: „Posten werden nach der Wahl verteilt.“

Comments are closed.