Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen

Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. „Ja, das ist abgesprochen“, sagte der CSU-Politiker am späten Sonntagabend bei „Ihre Wahl! Die Sat.1-Arena“. Er fügte hinzu, es sei die Präzisierung „mit welchen Schritten wir in den nächsten Wochen arbeiten“ wollen, um die Krise zu bewältigen. Söder bezeichnete Reformvorschläge für die Unternehmens- und Erbschaftssteuer als Schwerpunkte des CSU-Programms. So würde durch die Unternehmenssteuer die Rettung von Arbeitsplätzen bei Firmenübernahmen behindert, da auch „alle Probleme und Verluste“ übernommen werden müssten. Bei einer Reform der Erbschaftssteuer lege die CSU Wert auf eine Regionalisierung. Damit sollten soziale Ungerechtigkeiten überwunden werden, betonte Söder.

Man könne nicht nach dem Motto vorgehen „nehmt irgendwelchen imaginären Reichen und gebt es den Armen“. Es müssten diejenigen gestärkt werden, die das Land aus dem Dreck ziehen können, unterstrich

Söder. Die Steuervorschläge seien finanzierbar, dazu werde ein Wachstum von lediglich 0,8 Prozent benötigt. „Wir reden über eine Summe von beispielsweise 15 Milliarden über etliche Jahre verteilt, das ist nicht mal ein Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Das ist finanzierbar“, rechnete der CSU-Politiker vor.

Die CSU will ihr 100-Tage-Programm an diesem Montag vorstellen. Es war vom Präsidium der Partei am späten Sonntagabend beschlossen worden.

Vor dem Hintergrund der klaren Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union sagte SPD-Vizechefin Andrea Nahles in der Sat.1-Sendung, sie halte die Absage an die Ampel nicht für endgültig. „Ja, ich nehme das zur Kenntnis. Aber ich sage auch: Jetzt ist ja die Zeit, wo jede Partei für sich kämpft, versucht das zu tun, was die meisten Stimmen bringt. So werte ich das“, unterstrich Nahles. „Im Sinne der Demokratie wird es am Ende dann der Wähler entscheiden und nicht der Parteitag der FDP“, betonte sie. Zugleich lehnte Nahles erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene ab, ein rot-rot-grünes Bündnis sei „definitiv“ ausgeschlossen.

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