Verdi fordert weiteres Konjunkturprogramm

BsirskeBremen (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket aufzulegen. „Wir brauchen für öffentliche Investitionen befristet auf drei Jahre bis zu 75 Milliarden Euro pro Jahr“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske dem Weser Kurier (Montagausgabe). „Dazu müssen wir den Konsum stärken durch eine Erhöhung von Hartz IV, durch eine Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I, eine Verlängerung der geförderten Altersteilzeitregelung. Dafür sind weitere 25 Milliarden Euro nötig.“ Bsirske forderte, das Paket „so schnell wie möglich“ auf den Weg zu bringen. Sonst sei im Herbst 2010 ein weiteres Programm nötig. „Wir müssen unbedingt den Binnenkonsum befeuern, und zwar jetzt“, sagte der Verdi-Chef. Zur Gegenfinanzierung will der Gewerkschaftsvorsitzende Kapitalbesitzer und Vermögende stärker zur


Kasse bitten. Allein dadurch könnten 33 Milliarden Euro eingenommen werden. Zudem bezeichnete Bsirske Deutschland als „Steueroase für Erben“. Allein bis 2015 würden in der Bundesrepublik 1,5 Billionen Euro vererbt. „Da gibt es also noch erhebliche Potentiale“, sagte er.

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