Steuerzahlerbund kritisiert hohe Wahlkampfkosten

Leipzig (ots) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die Parteien leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen sehr, sehr teuren Wahlkampf. Wenn überall leere Kassen beklagt werden, dann ist dieses Ausgabenfestival das falsche Signal“, sagte Steuerzahlerbund-Geschäftsführer Reiner Holznagel der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). Die Parteien hätten ihre Mittel extra gebunkert, um im Bundestagswahlkampf ordentlich zulangen zu können. Man erlebe derzeit eine „inhaltsleere Materialschlacht mit bunten Bildern, teuren Werbeslogans und jede Menge Kugelschreiber und Luftballons.“

„Wir haben erhebliche Zweifel, ob die aktuelle Verwendung der Gelder im Sinne der Verfassung und des Steuerzahlers ist“, so Holznagel. Ursprünglich sei die Wahlkampfkostenerstattung eingeführt worden, damit die Parteien politische Inhalte darstellen und dafür werben können. „Ich kann bislang nicht erkennen,

dass das in diesem inhaltsarmen Wahlkampf tatsächlich noch der überwiegende Fall ist.“ Zudem könne es nicht angehen, dass die Mitgliederzahlen der Parteien sinken, die staatlichen Unterstützungen der Parteien aber gleich hoch bleiben. „Das System der Wahlkampfkostenerstattung gehört daher dringend auf den Prüfstand“, so Holznagel. Unmittelbar nach der Bundestagswahl wolle der Steuerzahlerbund eine Initiative zur Reform des Erstattungssystems anstoßen.

Nach bisher veröffentlichten Angaben der fünf im Bundestag vertretenen Parteien werden die gesamten Wahlkampfkosten für Plakate, Fernseh- und Radio-Spots, Broschüren, Werbeartikel und Auftritte der Kandidaten auf knapp 62 Millionen Euro veranschlagt. Im Rennen um das Kanzleramt setzen die SPD rund 27 Millionen und die CDU 20 Millionen Euro bundesweit ein.

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