xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün

wahlurneIn neun Tagen ist Bundestagswahl. Danach wird die Große Koalition weiter regieren oder aber – schlimmer noch – von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst.

Eine Koalition aus CDU / CSU und FDP bedeutete nicht nur einen Rückfall in die Kohl-Jahre, sondern darüber hinaus eine – auch von den Unionswählern – nicht für möglich gehaltene politische Offensive des Großkapitals gegen die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerungsmehrheit. Die Verweise von Merkel und Westerwelle auf die schwarz-gelb regierten Bundesländer als Belege dafür, dass es schon so schlimm nicht kommen werde, sind nichts anderes als Wählertäuschung. Die CDU hält im Wahlkampf und im Wahlprogramm ihre Absichten bewusst im Dunkeln; es gilt jedoch das 2003 in Leipzig beschlossene Grundsatzprogramm, zu dessen „Reformkurs“ sich die Partei ausdrücklich auch heute bekennt. Er ist weitgehend deckungsgleich mit der marktradikalen Agenda der FDP.

Gegen Schwarz-Gelb – aus gutem Grund

CDU / CSU und FDP eint programmatisch die Absicht, das Solidarprinzip in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu zerschlagen und zu ersetzen durch die Kopfpauschale auf der Einnahmenseite und durch ein System von Wahltarifen auf der Ausgabenseite, das der Bevölkerungsmehrheit faktisch die Möglichkeiten der modernen Medizin vorenthält. CDU / CSU und FDP planen die Abschaffung der Steuerprogression; die Kosten dieser radikalen „Steuerreform“ sollen durch den „Rückzug des Staates“ (z.B. Bahnprivatisierung) und durch massiven Sozialabbau gegenfinanziert werden. CDU / CSU und FDP setzen auf „Beschäftigungsförderung“ durch einen massiven Abbau von Arbeitnehmerrechten und die Abschaffung der vorhandenen Mindestlohnregelungen. CDU / CSU und FDP wollen den sog. „Atomkonsens“ aufkündigen.
Am nächsten Sonntag gilt es daher, eine Mehrheit für ein neoliberales Roll-Back zu verhindern. Jede Stimme für die SPD, die Grünen oder Die Linke ist eine Stimme gegen Schwarz-Gelb!

Eine Große Koalition sollte in einer Demokratie grundsätzlich nur in Ausnahmesituationen in Frage kommen. Dauerhafte schwarz-rote Bündnisse unterspülen das Vertrauen in die Demokratie, sehen die Bürger doch, dass ihr Wahlverhalten keinerlei Einfluss auf die Regierungsbildung, und damit auf die Politik des Landes hat. Dass auf Bundesebene rechtsextreme Parteien wahlpolitisch bedeutungslos sind, ist sehr erfreulich, jedoch alles andere als ein Naturgesetz, wie sich in anderen europäischen Ländern, aber auch in ostdeutschen Bundesländern zeigt.
Die Politikverdrossenheit, bei der es sich bei nicht wenigen auch um einen Verdruss an der Demokratie handelt, nähme gefährlich zu, bliebe eine Große Koalition bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode im Amt. Die Wähler stünden in diesem Fall ein weiteres Mal an den Wahlurnen in dem Bewusstsein, dass ihr Stimmverhalten letztlich ohnehin irrelevant ist. Und niemand weiß, welche sozialen Verwerfungen der durch die Krise des Kasinokapitalismus ausgelöste, bereits heute sicher absehbare Anstieg der Arbeitslosigkeit verursachen wird.

Es ist daher dringend erforderlich, dass die Parteien links von CDU / CSU und FDP ihre wechselseitigen Vorbehalte aufgeben und in überschaubarer Zeit zu einem Mitte-Links-Bündnis zusammenfinden.
Wir erwarten nicht, dass die SPD – wie in Hessen geschehen – ihre verbindliche Wahlaussage bricht; ein zweiter Wahlbetrug à la Ypsilanti würde nicht nur der SPD schaden, sondern ein rot-rot-grünes Bündnis für lange Zeit diskreditieren. Die Menschen wollen keinen schwarz-gelben Neoliberalismus. Aber sie wollen auch noch keine rot-rot-grüne Koalition. Eine sozial-ökologische Reformalternative wird jedoch nur eingeleitet und zu einem Erfolg werden, wenn die Bevölkerungsmehrheit hinter ihr steht.

Mehrheit für eine soziale und ökologische Politik organisieren!

SPD, Grüne und Linke sind eigenständige Parteien, die auf verschiedenen Ebenen, an verschiedenen Orten in unterschiedlichen Situationen selbstständig agieren. Deshalb reden wir auch keinem Einheitsbrei das Wort oder pflegen romantische Träume von der Einheit der (erfreulicherweise so diskussionsfreudigen) Linken. Wir sind auch nicht sicher, ob wir von einem „rot-rot-grünen Projekt“ sprechen sollten. Aber wir sind sicher, dass in einem Fünf-Parteien-System – schon um der Demokratie willen – diese koalitionspolitische Variante nicht – wie jetzt – ausgeschlossen werden darf. Und wir wollen, dass statt eines neoliberalen „Reformkurses“ eine demokratische, ökologische und soziale Reformpolitik eingeleitet wird. Die Menschen sollen bei dem Wort „Reform“ nicht mehr zusammenzucken, weil sie mit der nächsten sozialen Grausamkeit konfrontiert werden. Wir plädieren für Reformen, die in diesem Land mehr als überfällig sind. Reformpolitik heißt für uns,
• die soziale Lage der Arbeitnehmer und Arbeitslosen, der Studierenden und der Rentner zu verbessern,
• die Exportabhängigkeit der Wirtschaft zu mindern und die regenerativen Energien als „Exportschlager“ zu fördern, und
• die Familien- und Bildungspolitik in diesem Land auf die Höhe der Zeit zu bringen.

Es gibt keine Alternative! Wir brauchen
• einen flächendeckenden, für alle Branchen verbindlichen Mindestlohn,
• eine gebührenfreie Ausbildung von der Kita bis zur Universität,
• eine Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik frei von neoliberaler Ideologie,
• Mitbestimmungsrechte in einer sich verändernden Arbeitswelt,
• wirkungsvollen Datenschutz am Arbeitsplatz bzw. im Internet,
• eine moderne Frauen- und Familienpolitik, die auch bei mittleren und unteren Einkommen „greift“,
• eine Wende in der Energiepolitik und eine „Revolution“ im Güter- wie im Personenverkehr und
• eine Außen- und Sicherheitspolitik, die Auslandseinsätzen der Bundeswehr wesentlich zurückhaltender gegenübersteht.

Eine solche Politik kann auf absehbare Zeit nur von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken realisiert werden. Wir appellieren an die Mitglieder dieser Parteien, für dieses Bündnis zu werben. Wir appellieren an die parteilosen Anhänger dieser Reformalternative, sich sowohl gegenüber Mitgliedern dieser Parteien als auch in der Bevölkerung für dieses Bündnis einzusetzen.

Duisburg, den 18. September 2009

Werner Jurga
Stefan Meiners
Thomas Rodenbücher
Christian Heiko Spließ

16 thoughts on “xtranews-Redaktion für Rot-Rot-Grün

  1. Wie glaubhaft ist das denn?, was ihr hier kundtut. Hat der „Unkreative“ nicht in einem Artikel vor einiger Zeit gegen den Mindestlohn gewettert?
    Es geht den Grünen wohl eher der ökologische- neoliberale Arsch auf Grundeis, sie sehen ihre Felle weg schwimmen :-).
    Eine scharz gelbe Koalition wäre in der Tat eine bittere Pille. Aber man kann auch der Meinung sein, dass sie vielleicht nötig ist um die immer noch neoliberal agierende SPD auf Kurs zu zwingen. Die grünen sind ohnehin nur eine grün angemalte FDP, zudem so derartig wendehalsig das sie ohne zu Zucken auch mit der CDU koalieren würde.
    Die Linke braucht Zeit, muss sich erst in den Ländern beweisen.
    Nein, auch wenn ich weder CDU noch FDP ab kann. Aber ich denke es ist Zeit für einen Wechsel, auch wenn dieser für so manchen bitter werden wird.
    In den kommenden Jahren der Opposition kann sich sie SPD neu, aufstellen und überwinden. Schafft sie es, ihre Neoliberalen Vordenker zu kippen, besteht da vielleicht Hoffnung.
    Aber rot-rot-grün ist „zurzeit“ weder berechtigt noch diskutabel.

  2. Da Steinmeier sich die einzige noch halbwegs wahrscheinliche Machtperspektive ja selbst verbaut hat, da er die Linke fürchtet wie der Teufel das Weihwasser, ist rot-rot-grün ja leider keine realistische Perspektive nach dieser Wahl. Von den verbleibenden Alternativen wäre schwarz-gelb mittel- und langfristig wahrscheinlich wirklich die „bessere“ Alternative, da sich die SPD nur so in der Opposition von ihren personellen und programmatischen Altlasten aus der Ära Schröder befreien kann. Deshalb nun CDU oder FDP zu wählen, obwohl man deren Ziele nicht teilt, ist natürlich trotzdem Quatsch.

    Inhaltlich kann ich eurem Text 100 %-ig zustimmen. Nur leider bekämpft sich „die Linke“ in Deutschland mal wieder lieber selbst statt den wahren politischen Gegner zu bekämpfen.

  3. >Deshalb reden wir auch keinem Einheitsbrei das Wort

    Mich würde mal interessieren, wie man einem Brei das Wort reden kann.

    >eint programmatisch die Absicht

    Wie Absichten programmatisch geeint werden können.

    >eine moderne Frauen- und Familienpolitik, die auch bei mittleren und unteren Einkommen „greift“

    Wie Politik bei Einkommen zu greifen vermag. Und warum das Verb in Tüddel gesetzt ist.

    Ah, ich weiß: Ihr habt das Niveau Eurer ganz sicher höchst profunden und elaborierten, nicht minder hyper-komplex und originellen Gedanken auf die Tonhöhe der erwarteten Facharbeiter-Leserschaft runtertransponiert.

    Nur, daß es dafür seit Ewigkeiten schon einen Automaten gibt.

    http://www.assoziations-blaster.de/

  4. @ Thomas
    1. Die Metapher „Einheitsbrei“ ist in den Kreisen, in denen wir verkehren, durchaus gebräuchlich. Es würde jetzt zu weit führen zu erklären, was damit gemeint ist. Hier genügt: man kann ihm z.B. das Wort reden, dem Einheitsbrei.
    2. Absichten können nicht Geeint werden, was allerdings auch nicht unterstellt worden ist. Absichten können spalten oder eben – wir sagten es bereits – einen.
    3. Dass eine Politik nur bei höheren oder niederen Einkommen greife, ist in der Tat eine etwas fragwürdige Formulierung. Erstens müsste es nämlich „Einkommensbezieher“ heißen (und nicht „Einkommen“), und zweitens ist das Verb „greifen“ in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Metapher. Üblich, aber komisch, weshalb wir die „Tüddel“ benutzt haben, die unter Fachleuten übrigens Anführzeichen genannt werden.
    4. Unsere Gedanken zum Thema sind – ganz sicher! – profund und komplex. Sie sind nicht „elaboriert“ (da würde ich mal ein anderes Nachschlagewerk benutzen!) und im Grunde auch nicht besonders originell. Originell ist, dass wir sie äußern. Bei einem Gesamturteil über den Grad unserer Gedankentiefe müsste berücksichtigt werden, dass sie – wie so vieles, wenn nicht alles – vor allem eines ist: relativ.

    Und dann noch etwas, Thomas, da spreche ich allerdings nur für meine Person allein (wenn das sprachlich möglich ist): sei doch bitte so gut und leg mal für eine Weile eine Schreibpause ein! Das Internet vergisst nämlich nichts (sorry: sagt man so), und deshalb könnte man Dir, wenn Du dich demnächst auch einmal wieder politisch äußern möchtest, den Rotz, den Du gegenwärtig so absonderst, dann unter die Nase halten (auch eine Metapher). Das kannst Du doch nicht wirklich wollen.
    Und noch eine Frage: hast Du das auch gelesen? Dieser Schulattentäter, wie soll ich sagen? Also bei einer Klassenfahrt wollte kein Klassenkamerad mit ihm das Zimmer teilen. Aber muss so einer allein deshalb gleich so ausflippen? Was meinst Du?

  5. @Werner:

    Die in Rede stehende Sentenz, Eure Wahlempfehlung, ist schlecht geschrieben – da beißt die Maus keinen Faden ab.

    Der Gedanke, für rot-rot-grün zu plädieren, ist eh der einzig Vernünftige, insoweit ist Euer Credo nicht besonders spektakulär und Eure Gründe dafür auch nicht.

    Ihr hättet Euch aber retten können mit einem originellen Ansatz des Darlegens, habt Ihr aber nix auf die Pfanne genommen davon.

    Rotz? Absondern? Derlei Schimpfvokabeln sind mir abhold, ich kann eleganter und unterhaltsamer schimpfen.

    Schreibpause? Ich schreibe nur in Pausen.

    Auf mich wirkt Eure Wahlempfehlung wie Wichtighuberei, wie eine bedeutungssteigernde Maßnahme in eigener Sache.

    Du weißt, daß ich Euch alle persönlich schätze, Du weißt auch, daß ich keine Wahlempfehlung brauche.

    Ich habe schon gewählt. Und zwar Marc Mulia. Das ist der linke Gegner von Deiner Kadidatin, der Bärbel.

    Und überhaupt: Die Tüddelsetzerei, das Wort ist restringierter Code und wird in jeder Hamburger Redaktion verwendet, ist eine Aussageform der Schwachheit; wer Tüddel setzt, der kann sich ohne Tüddel nicht hinreichend stark ausdrücken – der Tüddel ist ein Bruder des Deppenapostrophs. Ganz schlimm: Die Uneigentlichkeits-Tüddelsetzer. Die hat schon Kollege Heine verboten.

    //Aber – wir sollten unbedingt einen Flamewar hier starten, dann ist in diesem Blog endlich mal was los.

    Ich geb Dir ein: Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten! Eat this.

  6. Nicht doch Thomas ;-), die Herren:

    Jurga
    Meiners
    Spließ

    schreiben nur wirklich wichtiges. Ihre Meinung ist um jeden Zweifel erhaben ;-).Für uns Sterbliche ist das etwas schwer nachvollziehbar, aber so sind sie halt die kleinen Schreiberlinge. Auch wenn es welche sind bei denen unsereins einen Lachkrampf bekommt wenn sie ihr Geschreibsel zu gesicht bekommen.

  7. @Duisburger:

    Werner, Stefan und Christoph und auch Thomas R. sind ehrenwerte Kollegen, die eine Wirkungsgeschichte in diesem Medium – Netz – haben.

    Und nicht nur hier.

    Die Welt kennt Dich nicht, weil Du nicht die Eier hast, Deinen Namen hier anzuführen, Du bemäntelst Dich als „Duisburger“.

    Mit dieser Camouflage hast Du den geringen Mut, meine Kollegen als „kleine Schreiberlinge“ abzuqualifizieren, mit der billigsten Phrase also, die einem einfällt, wenn einem nix einfällt, noch nie was eingefallen ist.

    Unverschämt ist, daß Du mich in Deinem Kommentar auf Deiner Seite wähnst.

    Don’t mess with Texas, Duisburger.

  8. Ich wähne mich weder auf deiner noch auf irgendeiner anderen Seite, auf deiner schon gar nicht. Da hast du wohl etwas gravierend missverstanden :-). Über Wirkungsgeschichte im Netz lässt sich sicherlich streiten. Ob diese drei „kleinen Schreiberlinge“ jedoch eine haben…..

    Letztlich ist ihre Art Schreibe polemisch noch dazu einseitig wie ich finde.

  9. „Das beste Mittel, Informationen zu erhalten, ist, Informationen zu geben“ von Niccolo Machiavelli
    In diesem Sinne, Jungs macht weiter auch wenn ihr mit „kleine Schreiblinge“ tituliert werdet. Es ist ja jedem freigestellt es besser zu machen. Nur meckern gilt nicht.