Frank Spieth: Regierung knickt vor Pharmaindustrie ein

Frank Spieth, DIE LINKE

Frank Spieth, DIE LINKE

Berlin (ots) – „Alle Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte sind vor den Lobbyisten der Pharmakonzerne in die Knie gegangen – mit verheerenden Folgen für das Gesundheitssystem“, klagt Frank Spieth angesichts des erneuten Anstiegs der Arzneimittelkosten. „Die Pharmakonzerne streichen Jahr für Jahr Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten ein, weil es hierzulande immer noch keine Positivliste und keine Preisobergrenzen für patentgeschützte Medikamente gibt.“ Hier sieht der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE dringenden Handlungsbedarf:

„Wir brauchen eine Positivliste, damit nur sinnvolle und nützliche Arzneimittel verordnet werden. Das würde die Kassen um viele Milliarden Euro entlasten. Und die 15.000 Pharmavertreter müssten dann auch nicht mehr durchs Land ziehen und versuchen, die Ärzte von ihren teils unnötigen Produkten zu überzeugen.

DIE LINKE fordert zudem Preisobergrenzen auch für patentgeschützte Medikamente, wie es sie in einigen europäischen Ländern bereits gibt. Es kann nicht

sein, dass die Pharmakonzerne hierzulande Phantasiepreise verlangen können und Patienten und Kassen müssen das bezahlen.

Letztlich muss aber auch der Staat aufhören, die Arzneimittelkosten in die Höhe zu treiben. In Deutschland hält der Fiskus bei Medikamenten die Hand ordentlich auf. Fast sechs Milliarden Euro Mehrwertsteuer werden jährlich für die Abgabe der rezeptpflichtiger Arzneimittel in der Apotheke fällig, weil Finanzminister Steinbrück auf den vollen 19 Prozent beharrt. Dagegen gilt in fast allen europäischen Staaten der reduzierte Mehrwertsteuersatz, einige Länder verzichten bei Medikamenten sogar ganz auf die Mehrwertsteuer.“

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