FDP will Internet-Gesetz zurücknehmen

Düsseldorf (ots) – Die FDP hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die Rücknahme des Gesetzes zur Sperrung von Internetseiten angekündigt. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der in Düsseldorf erscheinenden RHeinischen Post (Donnerstagsausgabe): „Außerdem muss eine neue Bundesregierung sofort die Anwendung der Vorratsdatenspeicherung aussetzen, bis das Verfassungsgericht entschieden hat.“ Beide Gesetze hatte die große Koalition unter heftigem Widerstand von Bürgerrechtsgruppen verabschiedet.

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