Sozialbündnis: Kampagnen-Webseite gestartet

Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung mit Hartz-IV-Sätzen befragt. Geantwortet haben fast alle Parteien – nur die CDU nicht.

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag ging nicht darauf ein, ob Hartz IV Mangelernährung bedeutet oder nicht, sondern behauptete, es handele sich um einen „ausreichenden Lebensstandard“, der genau festgesetzt sei, regelmäßig überprüft würde und nicht beliebig neu festgesetzt werden könne. Mindestlöhne lehnt die CSU ab, weil sich das gegen Arbeitslose und Erwerbstätige richte und schon bei 7,50 Euro 600.000 Arbeitsplätze gestrichen würden. Die Frage, ob und wie man von einem Lohn leben kann und wie hoch das soziale Existenzminimum eines Erwerbstätigen ist, interessiert diese Partei nicht.

Die SPD in Person des Bundesgeschäftsführers Wasserhövel und des sozialpolitischen Sprechers Oppermann ging ebenfalls nicht auf das Thema Mangelernährung ein. Sie erklärte einfach, die Forderung nach 500 Euro sei nicht wissenschaftlich abgesichert, sei nicht seriös (im Gegensatz zu den armutsfesten 359 Euro) und hätte keine tragfähige Begründung. Obwohl der Eckregelsatz gegenüber den Verbrauchsausgaben unterster Verbrauchergruppen um rund 25 % heruntergekürzt worden ist, behaupteten Oppermann und Wasserhövel, Hartz IV-Bezieher würden so leben wie die untersten Verbrauchergruppen auch. Auch die SPD hält einen Mindestlohn, der über dem Hartz -IV-Niveau liegt, für ein Mittel der Arbeitsplatzvernichtung. Sie tritt für Löhne unterhalb des sozialen Existenzminimums von Erwerbstätigen ein.

Die Grünen beschränkten sich darauf, ihr eigenes Konzept darzulegen, ohne auf die Forderungen und auf das Thema Mangelernährung einzugehen. Die FDP machte es ebenso. Sie machte vor allem die Initiatoren des Sozialbündnisses mit dem Bürgergeld bekannt. Die FDP tritt für Lohnsenkungen und den massiven Ausbau staatlicher Lohnsubventionen ein. Das Hartz -IV-Niveau hält sie für ausreichend. Sie will es einschließlich einer pauschalierten Warmmiete als Bürgergeld auszahlen.

Die Linke antwortete ebenfalls mit ihren Aussagen zu Hartz IV und Mindestlohn, ohne jedoch auf das Thema Mangelernährung näher einzugehen. Die Linke tritt seit kurzem ebenfalls für 500 Euro Eckregelsatz und zehn Euro Mindestlohn in der nächsten Wahlperiode ein.


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