Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten

001-baerbel_basDie Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg-Rheinhausen hatte eingeladen, und alle sind sie gekommen. Freitag, den 11. September 2009, 5. und 6. Schulstunde, eine Podiumsdiskussion mit den Direktkandidaten der fünf im Bundestag vertretenen Parteien.

Das dritte Mal sind sie nun aufeinander getroffen, die Kandidaten für den Wahlkreis Duisburg 1, zu dem neben Rheinhausen auch die Mitte und der Süden Duisburgs zählen. Vor den gut 200 Gesamtschülern ging es diesmal kontroverser zu als im Pfarrheim Friemersheim oder im Hundertmeister, wohin der Stadtjugendring geladen hatte.
Frank Albrecht, der, wie er selbst nicht ganz ohne Selbstironie anmerkte, bei der OB-Wahl nur knapp gescheiterte FDP-Kandidat, tritt auch für den Bundestag an – als einziger der Kandidaten ohne jede Aussicht auf ein Mandat. Thomas Mahlberg (CDU), Reiner Neumann (Grüne) und Marc Mulia (Linke) sind auf den Landeslisten in sicherer oder wenigstens in aussichtsreicher Position platziert. Die einzige Dame in dieser Herrenrunde, SPD-Kandidatin Bärbel Bas, ist es nicht; doch sie gilt als klare Favoritin im Rennen um das Direktmandat.
Bei einer geheimen Probeabstimmung nach der Stadtjugendring-Veranstaltung im Hundertmeister votierten 57 % der Besucher für Bas, womit sie etwa die in diesem Wahlkreis üblichen SPD-Ergebnisse wiedergegeben haben.

In der Lise-Meitner-Gesamtschule waren als Themenschwerpunkte angesetzt die Bildung (Studiengebühren, Ausbildungsplätze) und die Bundeswehr (Wehrpflicht, Afghanistan-Einsatz).

Studiengebühren

In der Bildungspolitik, meinte Reiner Neumann von den Grünen, liege „der größte Unterschied zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün“. Er kam zu dieser Einschätzung, nachdem FDP-Mann Albrecht darüber aufgeklärt hatte, dass Studiengebühren als unsozial empfunden würden – wegen eines Missverständnisses. Man müsse eben auch das vielfältige Angebot an Finanzierungsmöglichkeiten sehen. Allein die günstigen Kredite von der NRW-Bank …
Bärbel Bas forderte, dass Bildung grundsätzlich anders finanziert werden müsse, nämlich staatlich. Sie erwähnte den „Bildungs-Soli“ im SPD-Wahlprogramm und verlangte die Wiedereinführung des von der Kohl-Regierung abgeschafften Schüler-BAFöGs. Studiengebühren schreckten nachweislich Kinder aus einkommensschwachen Familien ab. Marc Mulia verwies darauf, dass es sozial grob ungerecht sei, wenn die einen ihre Ausbildung von den Eltern bezahlt bekommen, und die anderen vor einem Schuldenberg stünden. Thomas Mahlberg (CDU) kam richtig in Wahlkampfstimmung, als er auf das SPD-Plakat gegen Studiengebühren hinwies, das eine ihm bekannte Duisburger Jungsozialistin zeige, die an einer Privat-Uni studiere.
Der moderierende Lehrer beendete den aufkommenden Krawall schon im Ansatz, indem er darauf hinwies, dass es durchaus möglich sei, sowohl wohlhabend als auch sozial eingestellt zu sein.

Ausbildungsplätze

Gehen die einen Gesamtschüler anschließend zu einer Uni, suchen die anderen eine Ausbildungsstelle. Nicht wenige vergeblich. Auch bei diesem Thema die gleiche klare Lagerbildung auf Seiten der Politik: Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot – und Grün so im allgemeinen. Innerhalb der Blöcke unterschieden sich die Argumentationen allenfalls in Nuancen. Mahlberg und Albrecht bezogen klar Stellung gegen die von Bas und Mulia dringend eingeforderte Ausbildungsplatzumlage. Mahlberg erklärte sich den Lehrstellenmangel vor allem mit der mangelnden Ausbildungsfähigkeit der Bewerber (konservativ), Albrecht mit der Belastung durch Steuern und Abgaben, die den Mittelstand erdrückten (liberal).
Auf der anderen Seite Bärbel Bas. Sie sehe die Wirtschaft in der Verantwortung auszubilden – statt über Fachkräftemangel zu lamentieren – und plädierte leidenschaftlich für eine Abgabe in hinreichender Höhe, damit sich die Betriebe möglichst nicht „freikaufen“ können. Mulia ergänzte, dass eine Erhöhung der in Deutschland im internationalen Vergleich geringen Studierquote den Ausbildungsmarkt spürbar entlasten könnte.
Das meinte auch Reiner Neumann, der auch seine Sympathie für die überbetriebliche Ausbildung („Produktionsklassen“) kundtat. Ein grünes Statement zur Ausbildungsabgabe blieb jedoch aus.

Danach stand das Thema „Bundeswehr an“; es wurde in einem Durchgang behandelt, also die allgemeine Wehrpflicht und die Auslandseinsätze in jeweils einem Beitrag. Dies ist tatsächlich schwer voneinander zu trennen; ich mache es trotzdem, um den Überblick über die politischen Positionen zu erleichtern.

Wehrpflicht

Die fünf Kandidaten vertreten (auch hier) die Standpunkte ihrer Parteien; das politische Farbenspiel verläuft hier jedoch deutlich anders.
Die Vertreter der kleineren, also der Oppositionsparteien sprachen sich einmütig für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus – mit dem Argument, dass die Wehrgerechtigkeit einfach nicht mehr gewährleistet werden könne. Sie lehnen auch allesamt einen Allgemeinen Sozialen Dienst oder dergleichen ab.
Während Mahlberg es recht einsilbig damit bewenden ließ, dass er keine Änderung

in dieser Sache wünsche, plädierte Bas, innerhalb der SPD zweifellos eine Linke, engagiert gegen eine deutsche Berufsarmee. Die Probleme mit der Wehrgerechtigkeit seien nicht zu leugnen, da müsse es mehr Stellen für ein Soziales Jahr geben; sie wolle auch niemanden in die Bundeswehr zwingen. Doch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sei „eine Söldnerarmee“ ihr eine „Horrorvorstellung“.

Afghanistan-Einsatz

Hier verzichtete die SPD-Kandidatin auf ein Statement; der Kampfeinsatz in Afghanistan („Krieg“ haben sie freilich nicht gesagt) wurde dagegen legitimiert von den Herren Mahlberg und Albrecht. Für die Linke begründete Mulia das „Raus aus Afghanistan!“ und darüber hinaus die generelle Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Damit zog er sich eine recht heftige Polemik seines grünen Mitbewerbers zu. Dieser Pazifismus, griff Neumann an, sei bei einer Partei, der so viele ehemalige NVA-Offiziere angehören, absolut unglaubwürdig.
Diese Attacke wurde von vielen Schülern missbilligt. Auch allgemein lässt sich sagen, dass Marc Mulia heute auf eine deutlich günstigere Publikumsresonanz gestoßen ist als bei den beiden ersten Veranstaltungen.
Die Gesamtschüler waren höflich und spendeten auch den „bürgerlichen“ Politikern Applaus. Doch unverkennbar hatten die Roten bei den Schülern die Nase vorn. Die drei Podiumsdiskussionen – zweimal Jungwähler, einmal vornehmlich ältere „Semester“ – verliefen klar zu Gunsten Bärbel Bas´. Gut für die Sozialdemokratin; denn sie „muss“ ja auch den Wahlkreis holen.
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