ASB-Wahlprüfsteine 2009: Antworten und Stellungnahmen der Parteien

Köln (ots) – Heute hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Antworten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen auf seiner Homepage veröffentlicht.

Die Wahlprüfsteine beziehen sich auf die wichtigsten Tätigkeitsfelder des ASB: Altenpflege, Kinder- und Jugendhilfe, Hilfen für Menschen mit Behinderung, Freiwilligenarbeit, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und Katastrophenschutz. Alle Parteien wurden gebeten, den vorgelegten Fragenkatalog zu beantworten. So fragte der ASB unter

anderem, wie die Parteien dem Fachkräftemangel in der Altenpflege begegnen oder was sie unternehmen wollen, um den Rettungsdienst nicht den Gefahren eines unbeschränkten Wettbewerbs auszusetzen.

Die Antworten liegen dem ASB nun vor. Sie verdeutlichen, wie unterschiedlich die Programme der jeweiligen Parteien zum Beispiel in der Sozialpolitik sind. In der Pflege wollen SPD, Grüne und Linke eine Bürgerversicherung nach dem Solidarprinzip einführen, während die FDP ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem befürwortet. Anders CDU und CSU: Für sie besteht bei der Refinanzierung der Pflegeversicherung vorerst kein akuter Handlungsbedarf.

Unterschiede gibt es auch bei der Frage, wie die Parteien der Armut bei Kindern begegnen wollen. CDU/CSU wollen Kindergeld und -freibeträge anheben sowie ein Betreuungsgeld einführen, während die SPD vor allem die Kinderregelsätze verbessern möchte. Die Grünen wie die Linke fordern eine Kindergrundsicherung. Kinderarmut will die Linke außerdem durch Mindestlohn im Niedriglohnsektor bekämpfen. Die FDP möchte Bildungs- und Betreuungsgutscheine sowie ein leistungsgerechtes Bürgergeld einführen.

Der ASB hat die Antworten übersichtlich zusammengestellt und auf seiner Homepage unter www.asb.de veröffentlicht. Dort finden sich auch die ungekürzten Antworten der Parteien als Download.
[ad#ll]

Comments are closed.