Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel

Berlin (ots) – „Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung. „Es ist unerträglich, wie die Kolleginnen und Kollegen von Woche zu Woche hingehalten werden, ein Hoffen und Bangen mit ungewissem Ausgang. Die groß gefeierte Rettung von Opel Anfang Juni hat sich bisher als reine Luftnummer erwiesen.“ Lötzer weiter:

„Die Ursachen dafür sind die ideologische Verbohrtheit und die Inkompetenz des Wirtschaftsministers. Brüsk hat er unsere Forderungen zurück gewiesen, Staatshilfen an eine öffentliche Beteiligung und ein

Mitspracherecht des Staates zu binden, obwohl die amerikanische Seite dazu bereit gewesen wäre. Doch mit der Gewährung eines Kredits von 1,5 Milliarden Euro ohne Gegenleistung hat er das Heft des Handelns aus der Hand gegeben. Besteht er auf einer Rückzahlung des Brückenkredits, bedeutet dies das Aus für Opel. Guttenberg befindet sich durch eigenes Verschulden in einem Dilemma, dessen Folgen jedoch nicht er, sondern die Opelaner auszubaden haben.

Für die Zukunft muss deshalb gelten: Steuergelder gibt es nur, wenn im Gegenzug eine öffentliche Beteiligung und ein Mitspracherecht des Staates vereinbart werden. Nur so kann Einfluss auf die Verwendung öffentlicher Mittel genommen – und nur so können die Arbeitsplätze bei Opel gesichert werden.“

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