Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit

Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte „Mitte“ durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner „Neuen Mitte“, gefolgt vom Helmut Kohl mit der „Koalition der Mitte“ aus CDU, CSU und FDP, die sich immerhin 16 Jahre überlebt hat. 1998 greift Gerhard Schröder Willy Brandts „Neue Mitte“ wieder auf. Während Brandt mit seiner „Mitte“ eher auf die Integration der Studentenbewegung in seine Arbeiterpartei zielte, so ging es Schröder einzig und alleine um einen Politikwandel der sich weg  von der klassischen Stammwählerschaft, hin zu nicht linken Bevölkerungsschichten vollzog. Ergänzt wird die neue alte Mitte heute um den Zusatz „bürgerlich“.
Was heißt denn eigentlich politische Mitte? Ist die Mitte nur die Trennlinie zwischen Links und Rechts? Ist die Mitte die politische Möglichkeit sich nicht festzulegen oder positionieren zu müssen? Oder ist es der Wunsch der Parteien, alles und jeden auf das jeweilige Programm einzuschwören? Und sind die Parteien die sich zur Mitte zählen nicht einfach nur austauschbar und dem entsprechend Verlierer gegenüber Parteien, die sich jenseits der Mitte profilieren?
Nehmen wir die beiden großen Parteien, SPD und CDU. Beide positionieren sich mittig, um möglichst viele Wähler aus unterschiedlichen Schichten für sich zu gewinnen oder dem jeweils anderen abzutrotzen. Dem entsprechend sind die Programme butterweich und im Grundsatz voneinander nicht unterscheidbar. Dieser Mangel an Linie und Konzept
der beiden großen Parteien könnte ein Erklärungsansatz dafür sein, dass SPD und CDU immer mehr Wähler an kleinere Parteien verlieren oder anders formuliert: Parteien, die sich klar für eine Klientel positionieren, sind die Gewinner der letzten Wahlen. Die Liberalen sind das Auffangbecken jener CDU-Wähler, denen die eigene Partei zu konturenlos geworden ist. Noch drastischer ist die Wählerwanderung Links der Mitte. Hier füllt DIE LINKE das Vakuum aus, welches die SPD auf ihrem Weg hin zur Mitte hinterlassen hat. Mit klaren Aussagen zur Sozialpolitik, den Finanzmärkten, Arbeitnehmerrechten und den Forderungen bezüglich  Mindestlohn und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Linkspartei für viele traditionelle SPD-Wähler eine attraktive Alternative geworden.
Der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital ist ja nicht deshalb überwunden, weil die SPD durch ihre Positionierung in der Mitte diesen Anschein erweckt. Selbst die Rekrutierung des politischen Personals aus dem Bürgertum kann diesen fundamentalen Gegensatz nicht überschminken. Auch der Wahlaufruf der Betriebsräte und Gewerkschaften zugunsten der SPD ist keine Liebeserklärung an die Sozialdemokratie sondern ein klares Votum gegen schwarz-gelb, nicht mehr aber auch nicht weniger. Es scheint eher so, als hätten sich die Arbeitnehmervertreter zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.
Und hier bietet sich die Linke als Wahlalternative für enttäuschte SPD-Wähler an, da sie die Positionen besetzt, die eigentlich der SPD vorenthalten sind. In der neusten Forsa-Umfrage wird dies besonders deutlich: Während die SPD wieder einen Prozentpunkt einbüßt und sich jetzt knapp über 20 Prozent behauptet, so legt die Linke vier Punkte zu und kommt mit ihren 14 Prozent der SPD gefährlich nah.  Je mehr die SPD versucht sich gegen die Linken abzugrenzen, desto höher werden die Stimmverluste die Sozialdemokraten werden. Es ist zu hoffen, dass die SPD sich zurück besinnt und einsieht, dass die Trennlinie nicht zwischen rot rot verläuft, sondern zwischen rot-rot und der „Mitte“.
[ad#ll]

arbeiterSeit Jahrzehnten geistert die sogenannte „Mitte“ durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner „Neuen Mitte“, gefolgt vom Helmut Kohl mit der „Koalition der Mitte“ aus CDU, CSU und FDP, die sich immerhin 16 Jahre überlebt hat. 1998 greift Gerhard Schröder Willy Brandts „Neue Mitte“ wieder auf. Während Brandt mit seiner „Mitte“ eher auf die Integration der Studentenbewegung in seine Arbeiterpartei zielte, so ging es Schröder einzig und alleine um einen Politikwandel der sich weg  von der klassischen Stammwählerschaft, hin zu nicht linken Bevölkerungsschichten vollzog. Ergänzt wird die neue alte Mitte heute um den Zusatz „bürgerlich“.

Was heißt denn eigentlich politische Mitte? Ist die Mitte nur die Trennlinie zwischen Links und Rechts? Ist die Mitte die politische Möglichkeit sich nicht festzulegen oder positionieren zu müssen? Oder ist es der Wunsch der Parteien, alles und jeden auf das jeweilige Programm einzuschwören? Und sind die Parteien die sich zur Mitte zählen nicht einfach nur austauschbar und dem entsprechend Verlierer gegenüber Parteien, die sich jenseits der Mitte profilieren?

Nehmen wir die beiden großen Parteien, SPD und CDU. Beide positionieren sich mittig, um möglichst viele Wähler aus unterschiedlichen Schichten für sich zu gewinnen oder dem jeweils anderen abzutrotzen. Dem entsprechend sind die Programme butterweich und im Grundsatz voneinander nicht unterscheidbar. Dieser Mangel an Linie und Konzept

der beiden großen Parteien könnte ein Erklärungsansatz dafür sein, dass SPD und CDU immer mehr Wähler an kleinere Parteien verlieren oder anders formuliert: Parteien, die sich klar für eine Klientel positionieren, sind die Gewinner der letzten Wahlen. Die Liberalen sind das Auffangbecken jener CDU-Wähler, denen die eigene Partei zu konturenlos geworden ist. Noch drastischer ist die Wählerwanderung Links der Mitte. Hier füllt DIE LINKE das Vakuum aus, welches die SPD auf ihrem Weg hin zur Mitte hinterlassen hat. Mit klaren Aussagen zur Sozialpolitik, den Finanzmärkten, Arbeitnehmerrechten und den Forderungen bezüglich  Mindestlohn und Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die Linkspartei für viele traditionelle SPD-Wähler eine attraktive Alternative geworden.

Der Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital ist ja nicht deshalb überwunden, weil die SPD durch ihre Positionierung in der Mitte diesen Anschein erweckt. Selbst die Rekrutierung des politischen Personals aus dem Bürgertum kann diesen fundamentalen Gegensatz nicht überschminken. Auch der Wahlaufruf der Betriebsräte und Gewerkschaften zugunsten der SPD ist keine Liebeserklärung an die Sozialdemokratie sondern ein klares Votum gegen schwarz-gelb, nicht mehr aber auch nicht weniger. Es scheint eher so, als hätten sich die Arbeitnehmervertreter zwischen Pest und Cholera entscheiden müssen.

Und hier bietet sich die Linke als Wahlalternative für enttäuschte SPD-Wähler an, da sie die Positionen besetzt, die eigentlich der SPD vorenthalten sind. In der neusten Forsa-Umfrage wird dies besonders deutlich: Während die SPD wieder einen Prozentpunkt einbüßt und sich jetzt knapp über 20 Prozent behauptet, so legt die Linke vier Punkte zu und kommt mit ihren 14 Prozent der SPD gefährlich nah.  Je mehr die SPD versucht sich gegen die Linken abzugrenzen, desto höher werden die Stimmverluste die Sozialdemokraten werden. Es ist zu hoffen, dass die SPD sich zurück besinnt und einsieht, dass die Trennlinie nicht zwischen rot rot verläuft, sondern zwischen rot-rot und der „Mitte“.

[ad#ll]

Comments are closed.