Ramsauer: Grüne tragen Mitverantwortung für Afghanistan-Einsatz

Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Bundeswehr geäußert. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte er am Montagabend: „Ich halte es für unerträglich, dass wenn ein Soldat dort seine Pflicht tut, dass er, wenn jemand zu Tode kommt oder schwer körperlich verletzt wird, in Deutschland von jedem x-beliebigen Staatsanwalt angeklagt werden kann.“ Wörtlich ergänzte Ramsauer: „Daraus müssen wir unsere Soldaten erlösen, das ist unzumutbar für jeden Soldaten, der dort im Einsatz ist.“

Ebenfalls in der PHOENIX-Sendung sprach sich die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth für eine Aufklärung der Vorfälle vom Wochenende aus: „Die Nato fordert eine Aufklärung, die EU kritisiert, ISAF-Oberkommando kritisiert – und dann muss auch untersucht werden, ob die Einsatzverantwortlichen tatsächlich nach den Nato-Kriterien gehandelt haben oder nicht.“ Das sei vollkommen selbstverständlich. „Ich wünsche mir einen Verteidigungsminister, der kompetent genug ist, endlich in so einer Situation sensibel, offen und transparent zu reagieren und der sich nicht rausredet oder die Lage beschönigt“, so Roth. Sie könne die Haltung des Verteidigungsministers nicht verstehen und akzeptieren, der weder das Parlament noch die Verteidigungsausschuss-Mitglieder informiert habe und der starr an einer Interpretation festhalte, dass der Angriff gerechtfertigt sei. Wörtlich sagte die Grünen-Vorsitzende: „Herr Jung wird mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko, nicht zuletzt für die Soldaten in Afghanistan.“

Mit Blick auf die Bundestagsentscheidung von 2001 für den Afghanistan-Einsatz sagte Ramsauer gegenüber Roth, die Grünen-Partei und -Fraktion trügen ein gehöriges Maß an Mitverantwortung an diesen Entwicklungen. „Sie haben sich im November 2001 in der rot-grünen Koalition vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit einer Vertrauensfrage in diesen Einsatz hineinzwingen lassen. (…) Wer sich heute als eine Partei, die damals maßgeblich – mit Joschka Fischer – dazu beigetragen hat, wer sich jetzt davonstiehlt, der tut den Soldaten, die diesen risikoreichen Einsatz heute tragen, zutiefst Unrecht und er lässt sie im Stich.“ Es sei auch unverantwortlich und politisch falsch zu sagen, der Kampf gegen den Terror sei verloren. „Wer das tut, der fällt den Soldaten in den Rücken und ermuntert die dortigen terroristischen Kräfte weiterzumachen“, so der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

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