Gewerbesteuereinbruch von sieben Milliarden Euro

Leipzig (ots) – Der Städte- und Gemeindebund befürchtet als Folge der Wirtschaftskrise einen Gewerbesteuereinbruch von bis zu sieben Milliarden Euro und warnt vor teuren Wahlversprechen. Er fürchte bereits „den Tag der Wahrheit“ nach der Bundestagswahl, sagte deren Hauptgeschäfstführer Gerd Landsberg der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Egal, wer nach dem 27. September regiert, es wird der berühmte Kassensturz kommen und dann werden uns noch die Augen brennen, wenn wir die bittere Wahrheit sehen.“ Dabei sei beispielsweise eine Steuerreform sinnvoll und notwendig. „Doch ein Potential für Steuerentlastungen sehe ich nicht.“ Mit Argwohn verfolge er auch, wie die Aussicht auf immer neue Sozialleistungen

Hochkonjunktur feiert. „Dabei werden die schon jetzt horrenden Belastungen für die finanziell gebeutelten Kommunen komplett ignoriert.“ Scharf ins Gericht geht Landsberg dabei mit dem Wahlprogramm der Linkspartei. „Wer Reichtum für alle verspricht, der weiß, dass er nicht regieren muss.“ Wahlversprechen der Linke, wie eine Erhöhung des Alg II auf 500 Euro, seien vollkommen unrealistisch. „Das sind Ideen, die vollständig aus dem Wolkenkuckucksheim stammen.“ Bei einer entsprechenden Anhebung des Hartz-IV-Satzes würde es neben den milliardenschweren Zusatzkosten sofort zu einem sprunghaften Anstieg der berechtigten Leistungsbezieher kommen. „Damit würde der Anreiz zum Arbeiten auf ein Minimum sinken.“ Zudem sei eine Finanzierung aus der Reichen- und Vermögenssteuer „reines Wunschdenken.“

Zugleich fürchtet Landsberg als Folge der Wirtschaftskrise einen Einbruch bei den kommunalen Steuereinnahmen. „Bei der Gewerbesteuer rechnen wir in den Kommunen mit einem Rückgang von 6 bis 7 Milliarden Euro.“ Das sei ein Einbruch von durchschnittlich etwa 14 Prozent pro Kommune. „In der Spitze sind aber auch an besonders betroffenen Standorten Einbrüche von bis zu 40 Prozent realistisch“, so Landsberg. Ostdeutsche Städte seien durch die geringere Wirtschaftskraft insgesamt weniger betroffen, als Städte und Gemeinden im Westen. Landsberg bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach Bundeshilfen durch die steigenden Sozialausgaben der Kommunen. „Wir fordern, dass der Bund sich an den tatsächlichen Unterkunftskosten beteiligt und nicht seine Beteiligung absenkt.“ Es könne nicht sein, dass hier die Verantwortung vollständig auf die Kommunen abgewälzt wird. „Die Unterkunftskosten für Hartz-IV-Bezieher ist keine vorrangige Aufgabe der Kommunen sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

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