Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Landesregierung zockt Duisburg ab

001-bischoffDie Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger, haben die Landesregierung aufgefordert, nun endlich auch die aus Duisburg zu viel gezahlten Gelder für den Aufbau Ost an ihre Stadt zurück zu überweisen. Die SPD-Politiker: „Die dreiste Bereicherung der Landesregierung auch zu Lasten unserer Stadt muss endlich ein Ende haben. Das ergibt sich aus dem neuen Gutachten der kommunalen Spitzenverbände. Danach hat das Land den NRW-Städten und Gemeinden seit dem Jahr 2006 bis einschließlich 2009 insgesamt mindestens 1,8 Milliarden Euro zu viel für den Aufbau Ost abgeknöpft, davon entfallen alleine auf Duisburg 68 Millionen Euro. Mit dem Gutachten wird das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2007 noch einmal bestätigt. Herr Rüttgers muss endlich seine Zeche bei den Kommunen zahlen.“

Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten fordern CDU und FDP auf, der Stadt Duisburg das ihr zustehende Geld komplett und umgehend zu erstatten. „Während Herr Rüttgers seinen Rollgriff in die Duisburger Kasse macht, schaut sein Parteifreund Oberbürgermeister Sauerland tatenlos zu“, stellen die vier SPD-Politiker kopfschüttelnd fest. Statt seine Parteifreunden in Düsseldorf finanziell unter die Arme zu greifen, hätte von diesem Geld in Duisburg Schulen saniert, Straßen repariert und Arbeitsplätze geschaffen werden können. Mit dieser kommunalfeindlichen Politik treiben CDU und FDP unsere Städte und Gemeinden in den Ruin. Der Ministerpräsident muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt endlich ihr Geld zurückgeben.“

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