Dagmar Enkelmann: Afghanistan – LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag

001-enkelmannBerlin (ots) – „DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Dagmar Enkelmann. „Gerade die bisherige Desinformationspolitik der Bundesregierung zu der von der Bundeswehr angeforderten Bombardierung zweier von den Taliban entführter Tankwagen, bei der Zivilisten getötet wurden, macht es erforderlich, dass sich das Parlament unverzüglich damit befasst.“ Enkelmann weiter:

„Die Tötung und Verletzung zahlreicher Zivilisten ist eine dramatische Zuspitzung des Kriegseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Über diese Entwicklung darf der Bundestag, der den Bundeswehreinsatz mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen beschlossen, immer wieder verlängert und ausgeweitet hat, nicht schweigend hinweggehen.

DIE LINKE bleibt dabei: Terrorismus kann niemals wirksam mit Krieg bekämpft werden. Frieden und demokratische Entwicklung kann man nicht herbeibomben. Nur Gewaltverzicht, Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie eröffnen einen Ausweg aus der afghanischen Sackgasse. Der Abzug der Bundeswehr ist ohne Alternative und kann auch nicht bis 2015 warten, sondern muss sofort beginnen.

DIE LINKE ruft für den 8.9., 17 Uhr unter dem Motto „Schluss mit dem Bomben! Raus aus Afghanistan!“ zu einer Antikriegs-Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin auf.“

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