Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks. Danach könnten CDU und FDP zusammen mit 49 Prozent der Stimmen rechnen.

Die CDU wäre zwar erneut stärkste Kraft im Bundesland, müsste im Vergleich zum Juli 2009 aber 3 Punkte abgeben und käme nur noch auf einen Wähleranteil von 33 Prozent. Das ist der niedrigste Wert, der für die Union im Schleswig-HolsteinTREND seit dem Jahr 2000 gemessen wurde. Die SPD erhielte unverändert 24 Prozent der Stimmen, ein zweistelliger Verlust im Vergleich zur Landtagswahl 2005. Die FDP kann sich nach einem Zugewinn von 1 Punkt mit 16 Prozent leicht von den Grünen absetzen, welche unverändert mit 14 Prozent der Wählerstimmen rechnen könnten. Die Linkspartei legt 2 Punkte auf nun 7 Prozent zu und hat Aussicht auf den erstmaligen Einzug in den Kieler Landtag. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der von der Fünfprozentklausel ausgenommen ist, wäre mit einem unveränderten Wähleranteil von 3 Prozent ebenfalls im Parlament vertreten. Alle anderen Parteien kämen zusammengenommen weiterhin auf 3 Prozent.

Mit diesen Ergebnissen ließe sich der am häufigsten genannte Koalitionswunsch der Befragten verwirklichen: 31 Prozent sind für eine CDU/FDP-Koalition, nur 19 Prozent für ein Bündnis von SPD und Grünen. Eine große Koalition von CDU und SPD wünschen sich inzwischen lediglich ganze 7 Prozent. Eine Rot-rot-grüne Koalition (SPD, Linkspartei und Grüne) favorisieren sogar nur 4 Prozent – genauso viel wie eine Jamaika-Koalition (CDU, FDP und Grüne).

Könnte der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein direkt gewählt werden, hieße der Landesvater erneut Peter Harry Carstensen. Fast jeder zweite Wahlberechtigte würde sich für den Amtsinhaber entscheiden (48 Prozent). Der SPD-Herausforderer Ralf Stegner erhielte 27 Prozent. Nach Verlusten für Carstensen (-3 Punkte) und vermehrtem Zuspruch für Stegner (+8 Punkt) hat sich der Abstand zwischen den beiden Kontrahenten im Vergleich zu Juli deutlich reduziert und liegt nun wieder auf ähnlichem Niveau wie im Mai 2009, als die große Koalition noch Bestand hatte. Weiterhin hoch ist der Anteil derer, die weder Carstensen noch Stegner im Amt des Ministerpräsidenten wollen (19 Prozent, -4 Punkte).

Schwache Bilanz der Landesregierung Eine große Mehrheit der Schleswig-Holsteiner war mit der Arbeit der schwarz-roten Landesregierung vor dem Bruch der großen Koalition unzufrieden: insgesamt 69 Prozent. Allerdings geht eine fast ebenso große Mehrheit (62 Prozent) nicht davon aus, dass eine SPD-geführte Landesregierung die anstehenden Aufgaben und Probleme besser lösen könnte.

Dreieinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein zeigt sich der Unmut der Wahlberechtigten über die Arbeit der großen Koalition in der Bewertung der Lösungskompetenzen der Regierungsparteien: CDU und SPD müssen in fast allen abgefragten Politikfeldern Vertrauenseinbußen hinnehmen, während FDP, Grüne und Linke fast durchweg zulegen können. Die Bürger haben jedoch insgesamt geringes Vertrauen in die Parteien hinsichtlich der Bewältigung der Krise und ihrer Folgen. Ein Beispiel: Jeder zweite erkennt bei keiner politischen Partei tragfähige Pläne zur Sanierung der HSH Nordbank (48 Prozent).

Die CDU behauptet in ihren klassischen Feldern der Wirtschafts- (46 Prozent, -1 Punkt; SPD: 22, +2) und Arbeitsmarktpolitik (40 Prozent, -1 Punkt; SPD: 23, -1) weiterhin klar die Kompetenzführerschaft. Auch bei der Bewältigung der Krise (40 Prozent; SPD: 19) und in der Steuerpolitik (28 Prozent; SPD: 22) vereinen die Christdemokraten das meiste Vertrauen auf sich.

Der SPD werden in ihren traditionellen Politikfeldern die größten Kompetenzen zugeschrieben: Die Bemühungen der Sozialdemokraten um die von der Wirtschaftskrise betroffenen Arbeitnehmer (42 Prozent, -5 Punkte; CDU: 22, -2) werden ebenso honoriert wie ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit (40 Prozent, 6 Punkte; CDU: 21; -1). Darüber hinaus glauben die Bürger in Schleswig-Holstein, dass die SPD (34 Prozent, -5 Punkte) besser für Familien und Kinder Sorge trägt als die CDU (CDU: 31, +2). Auf allen drei Feldern verliert die SPD aber deutlich an Vertrauen in ihre politischen Konzepte.

Der Schwerpunkt der Grünen liegt im Bereich der Ökologie: Die umweltpolitischen Konzepte der Partei (60 Prozent, +11 Punkte) überzeugen ebenso wie ihre Vorschläge zur Energiepolitik (40 Prozent, +10 Punkte). Dabei kommt den Grünen die aktuelle Diskussion über die Nutzung regenerativer Energien in Schleswig-Holstein zu Gute. Die Grünen fordern zusätzliche Windkraftanlagen für das Bundesland und werden dabei von den Wahlberechtigten unterstützt: 84 Prozent befürworten den weiteren Ausbau der Windenergie.

Das Kompetenzprofil der schleswig-holsteinischen FDP hat seinen Kern in der Steuer- (18 Prozent) und Wirtschaftspolitik: Jeweils 10 Prozent trauen den Liberalen zu, die Wirtschaft im nördlichsten Bundesland voranzubringen (+2 Punkte), die Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den Griff zu bekommen (+2 Punkte) und eine Lösung für die Krise um die HSH Nordbank zu finden.

Die Linke kann sich insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Gerechtigkeit (8 Prozent, +5 Punkte) und mit ihrem Eintreten für die Interessen der Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise (7 Prozent, +5 Punkte) profilieren.

Politische Bilanz: Kubicki vor Carstensen Die Umstände des Scheiterns der großen Koalition in Kiel haben dem Ansehen der politischen Führungskräfte in Schleswig-Holstein merklich geschadet: Erstmals in der Legislaturperiode belegt nicht Ministerpräsident Carstensen, sondern der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki den ersten Rang unter den Spitzenpolitikern im Land. Der Oppositionsführer kann seine Zustimmungsverluste (- 3 Prozent) in Grenzen halten und 45 Prozent von seiner politischen Arbeit überzeugen. Dagegen bewerten nur noch 44 Prozent (-9 Prozent) die Bilanz von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wohlwollend, eine Mehrheit der Wahlberechtigten übt Kritik am CDU-Landeschef (50 Prozent). Carstensen muss damit den niedrigsten Zufriedenheitswert seiner bisherigen Amtszeit verkraften. Auch der Rückhalt des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner hat merklich abgenommen ( 10 Punkte), nur noch jeder Vierte hat Vertrauen in sein politisches Wirken (27 Prozent).

Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, würden 36 Prozent der befragten Schleswig-Holsteiner CDU wählen, 27 Prozent SPD. Beide Parteien hätten jeweils drei Prozentpunkte mehr als bei einer Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Bei den kleinen Parteien läge die FDP mit 15 Prozent vor den Grünen (12 Prozent) und den Linken (7 Prozent).
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