Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu

Dortmund – In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben.
Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde muss deshalb nun die konkreten Bedingungen für die Versammlung der Rechtsextremen am 05. September in Dortmund unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts festlegen.
Das wird zeitnah geschehen.
Polizeipräsident Hans Schulze:“ Diese Entscheidung bedeutet für die Dortmunder Polizei trotz sorgfältiger Vorbereitung eine erhebliche Herausforderung. Wir werden alles unternehmen, um eine Eskalation der Gewalt zu verhindern.
Ich appelliere an alle Demokraten, sich von Gewalt jeglicher Art zu distanzieren.“

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