Monatsarchiv:September 2009
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Hannelore Kraft: Entscheidung über neue SPD-Spitze erst auf Parteitag
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. September 2009 – Die Entscheidung über die künftige SPD-Sitze fällt nach Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erst auf dem Parteitag im November. Im PHOENIX-Interview (Ausstrahlung heute in DER TAG, 23 Uhr) sagte Kraft, Diskussionen über Inhalte und Personal seien nach einer Niederlage wie bei der Bundestagswahl ein normaler Prozess, ... -
Rheinische Post: Integrations-Minister Laschet bleibt in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Minister Armin Laschet der für Familien, Frauen und Integration zuständig ist, hat Spekulationen beendet, er strebe ein Bundesministerium an. Auf die Frage, ob er seine Koffer schon für Berlin gepackt habe, sagte der CDU-Politiker der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe): "Nein, meine Koffer stehen in Düsseldorf und bleiben in Düsseldorf." Er fügte hinzu: "Wir ... -
SPD-Vorstandsmitglied Scheer rügt Gemauschel bei Gabriel-Nominierung
Hamburg (ots) – Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat in einem Brief an den SPD-Parteivorstand das Vorgehen bei der Neuformierung der Parteispitze kritisiert. Das berichtet stern.de. Scheer bemängelt die Art und Weise der angeblichen Festlegung auf eine neue Parteiführung unter dem bisherigen Umweltminister Sigmar Gabriel. Hier würde versucht, "vollendete Tatsachen" zu schaffen, "die der Parteivorstand ... -
DIW-Expertin Kemfert auf stern.de: AKW-Laufzeiten nur geringfügig verlängern
Hamburg (ots) – Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nur geringfügig zu verlängern. "Dafür sollte man ein relativ kurzes Zeitfenster anvisieren", sagte Kemfert stern.de. "Je länger man den Ausstieg aufschiebt, desto träger wird man", fügte sie mit Blick auf die vier großen Energiekonzerne in Deutschland an. ... -
Greenpeace-Aktivisten stoppen erneut Ölsand-Abbau in Kanada
Fort McMurray/Alberta/Kanada (ots) – Seit heute Morgen besetzen 23 Greenpeace-Aktivisten aus Deutschland, Frankreich, Brasilien und Kanada eine Brücke und ein zentrales Transportband des größten kanadischen Energieunternehmens Suncor. Diese befinden sich in einer Anlage in der kanadischen Provinz Alberta zwischen einer Ölsandmine und einer Weiterverarbeitungsanlage. Die Aktivisten machen damit auf die klimaschädlichen Auswirkungen des Ölsand-Abbaus aufmerksam. ... -
Kriminologe sieht Zuwachs der Gewalt gegen Polizisten
Halle (ots) – Der Kriminologe Christian Pfeiffer (Hannover) hat eine Zunahme der Gewalt gegen Polizisten beobachtet. "Schon seit längerem" gebe es Hinweise, dass die Zahl der Fälle wächst, sagte der Wissenschaftler der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Das von ihm geleitete Forschungsinstitut bereitet derzeit eine Studie zum Thema vor, an der sich 14 Bundesländer ... -
Der Fassbinder, die Juden und die Kunst
Ein alter jüdischer Witz. Kommt ein Kaufmann zu seinem Rabbi und beklagt sich: „Alle sagen, ich sei reich. Dabei bin ich gar nicht reich.“ „Nun“, erwidert der Rabbi, „wenn alle sagen, Du seiest reich, dann bist Du reich!“ Als Autor bin ich ganz gut. Das sagen jedenfalls alle. Vielleicht auch als Politikberater oder als MS-Berater. ... -
Ulla Jelpke: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken
Berlin (ots) – "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer schwarz-gelben Regierung die Unterscheidung zwischen so genannten wirtschaftlich nützlichen Einwanderern und unerwünschten Opfern von Krieg und neokolonialer Ausbeutung noch mehr Gewicht bekommt", erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... -
Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung
Berlin (ots) – Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung. Über 125.000 Arbeitslose weniger als im August sind ein letzter Erfolg der Kurzarbeiterregelung, ein Ergebnis auch, das auf das Konto der saisonalen Belebung geht. Aber klipp ... -
stern.de: Promi-Wiesn-Wirt lässt Michael Jacksons Vater nicht ins Zelt
Hamburg (ots) – Der bekannte Wiesn-Wirt Sepp Krätz lässt nicht jeden in sein Zelt und macht auch vor Prominenten nicht halt. Jetzt wies er beim Oktoberfest eine Reservierungs-Anfrage von Michael Jacksons Vater Joe ab. "Man kann doch nicht fröhlich feiern und mitschunkeln, obwohl das eigene Kind vor Kurzem gestorben ist. Das gehört sich nicht", sagte ... -
Kornelia Möller: Weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wäre fatal
Berlin (ots) – "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In den kommenden Monaten wird sich die Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtern, weil dann die Stabilisierungsreserve Kurzarbeit Zug um Zug wegfällt", erklärt Kornelia Möller zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahl für den Monat September. ... -
Der Tagesspiegel: BMW-Motorradchef: 2010 keine Kurzarbeit mehr
Berlin (ots) – BMW-Motorradchef Hendrik von Kuenheim ist für 2010 optimistisch. "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels und hoffen, im nächsten Jahr im Motorradbereich keine Kurzarbeit mehr zu benötigen", sagte von Kuenheim dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Nach einem Absatzrückgang im ersten Quartal musste BMW für sein Berliner Motorradwerk Kurzarbeit anmelden. Auch im Oktober werden noch ... -
Katrin Kunert: DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
Berlin (ots) – "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes zu Stromnetzen. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die Entscheidung ist nicht nur ein wichtiger Schritt zur Stärkung der örtlichen Versorger im Gas- und Energiebereich gegenüber den marktbeherrschenden ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2009
Nürnberg (ots) – „Durch die Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich zurückgegangen. Dies ist jedoch keine Trendwende. Insgesamt bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftkrise auf den Arbeitsmarkt weiterhin spürbar.“, so fasste der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise, die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2009 zusammen. Arbeitslosenzahl im September: -125.000 auf 3.346.000 Arbeitslosenzahl ... -
Bochum Stark sehbehinderter Schüler (15) überfallen – Flüchtende Täter gefilmt!
Bochum – In den Mittagsstunden des 23. September (Mittwoch) kommt es in Bochum zu einem feigen Raubüberfall auf einen stark sehbehinderten Schüler (15). Der junge Bochumer steigt um 12.53 Uhr an der Alleestraße aus der U-Bahn und geht zur Treppe. Noch auf den unteren Stufen tauchen zwei unbekannte Täter auf und sprechen den 15-Jährigen an. ... -
Mindestens ein verletzter Deutscher bei Tsunami auf Samoa Inseln
Köln (ots) – Bei dem Tsunami auf den Samoa Inseln ist offenbar mindestens ein deutscher Tourist verletzt worden. Der Honorarkonsul der Bundesrepublik Deutschland, Arne Schreiber, sagte in Interviews mit den WDR-Radiosendern 1LIVE und WDR2, ein Ehepaar sei in einem Ressort von der Welle erfasst worden. Der Ehemann erlitt eine Kopfverletzung und wurde im Krankenhaus behandelt. ... -
Wieder Krankengeld-Anspruch für Selbstständige, die gesetzlich versichert sind
Baierbrunn (ots) – Geschätzte 1,5 Millionen Bundesbürger, die als Selbstständige, Freiberufler oder Kurzzeitbeschäftigte gesetzlich krankenversichert sind, haben seit August wieder Anspruch auf Krankengeld ab dem 43. Krankheitstag. Die seit Jahresbeginn gültige Regelung, nach der dies nur per Wahltarif möglich war, ist dadurch nach Protesten von Verbraucherschützern wieder gekippt worden. Die "Apotheken Umschau" nennt das eine ... -
Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke werden wir nicht hinnehmen, dann werden die Grünen auf der Straße sein und den Protest auch außerparlamentarisch organisieren", sagte Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auch die Linke will ... -
Rheinische Post: Finanzminister Linssen kandidiert nicht mehr für den NRW-Landtag
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen tritt zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht mehr an. Nach fast 30 Jahren wolle er das Landtagsmandat für Jüngere freigeben, sagte der 67-jährige CDU-Politiker der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Allerdings bedeute diese Entscheidung nicht, dass er auch sein Amt als Finanzminister niederlegen werde. Diese Arbeit habe er ... -
Hückelhoven – Leiche in Waldstück gefunden Zeugen dringend gesucht
Hückelhoven (ots) – Am Nachmittag des 28. September fand ein Spaziergänger eine Leiche in einem Waldstück zwischen den Ortschaften Altmyhl und Myhl und informierte die Polizei. Sofort wurde von den Beamten der nähere Bereich abgesperrt und die Ermittlungen aufgenommen. Bei der aufgefundenen toten Person handelt es sich um eine Frau, die erhebliche Verbrennungen aufwies. Die ... -
Räuberische Erpressung in Duisburg Stadtmitte
Duisburg – Am Montag, dem 28.09.2009, gegen 15:00 Uhr, forderten zwei unbekannte Täter einen 14-jährigen unter Androhung von Faustschlägen auf der Straße Am Buchenbaum auf, ihnen Bargeld herauszugeben. Nachdem der Geschädigte ihnen dieses überlassen hatte, flüchteten die zwei Räuber in Richtung Claubergstraße. Täterbeschreibung: Beide Täter sind ca. 20 Jahre alt und südländischen Typs. Der erste ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. Prioritäten müssten vielmehr im Bereich der Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik liegen, fordert der Verband in einer 10-Punkte-Agenda. "Deutschland steht vor ... -
Versuchter Raubüberfall in Duisburg Ruhrort
Duisburg – Am Montag, dem 28.09.2009, gegen 15:00 Uhr, forderten drei jugendliche Täter südländischer Herkunft auf der Friedrich-Ebert-Straße, Höhe Fa. „PLUS“, von einem 15-jährigen Geschädigten die Herausgabe seiner Geldbörse. Als der Geschädigte dies ablehnte, hielten ihn die Täter fest, schlugen ihm ins Gesicht und gegen den Oberkörper, so dass er zu Boden fiel und kurz ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem „politischen Neuanfang“ im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), nach einem Regierungsbündnis mit der FDP keinen Kurswechsel einleiten zu wollen. „Die Union kann nicht einfach den Partner wechseln und regieren wie bisher“, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart dem „Kölner Stadt-Anzeiger“(Mittwoch-Ausgabe). ... -
LVZ: Matschie macht durch Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten Weg frei für linke Landesregierung in Thüringen
Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. Nach Informationen der Zeitung hat SPD-Landeschef Christoph Matschie in einer telefonischen Schaltkonferenz mit der Führung der Landespartei seinen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten in einer linken Koalition erklärt. Zugleich habe ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) werden das die vier stellvertretenden Parteivorsitzenden, Roland Koch, Christian Wulff, Jürgen Rüttgers und Annette Schavan, dazu Fraktionschef Volker Kauder und Generalsekretär Ronald Pofalla sowie als Koordinator Kanzleramtschef ... -
Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – „Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der Aufrüstung ist nicht mehrheitsfähig“, so Sevim Dagdelen bei einem Treffen fortschrittlicher Vertragsgegner in Irland im Vorfeld des Referendums am 2. Oktober. Weiter erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE: „Am 2. ... -
Der Tagesspiegel: Lafontaine und Gysi wollen Linksfraktion weiter führen
Berlin (ots) – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen die Linksfraktion des Bundestages auch künftig führen. Nach Informationen des „Tagesspiegels“ (Mittwochausgabe) wird fest damit gerechnet, dass die beiden Politiker auf einer Klausur der neuen Fraktion am 9. und 10. Oktober im brandenburgischen Rheinsberg gewählt werden. Gegenkandidaten seien nicht nominiert, wie die in Berlin erscheinende Zeitung ... -
Oskar Lafontaine: Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen
Berlin (ots) – Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: „DIE LINKE fordert die Vertreter der künftigen schwarz-gelben Koalition auf, die Forderung der Arbeitgeber nach einer Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückzuweisen. Auch die Arbeitgebervertreter sollten mittlerweile gelernt haben, dass der Kündigungsschutz fester Bestandteil einer sozialen ... -
Auch bei Bestattungsunternehmen müssen die Preise verglichen werden
Stuttgart (ots) – In Deutschland sterben täglich rund 2300 Menschen, doch viele Todesfälle kommen für die Angehörigen völlig überraschend. Das Magazin Reader’s Digest gibt in seiner Oktober-Ausgabe deshalb wertvolle Hinweise, welche Schritte trotz Schmerz und Trauer einzuleiten sind, um die Beerdigung vorzubereiten und Behörden zu informieren. Grundsätzlich gilt: Wer einen Todesfall in der Familie oder ...