Wiefelspütz fordert Schäuble auf, Verfassungsschutz-Akten freizugeben

Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. „Diese Akten müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Der Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar zu erklären – und zwar so schnell wie möglich. Er ist auch Verfassungsminister und hat eine besondere Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.“ Wiefelspütz erklärte weiter: „Es steht der ganz böse Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt werden könnte. An dieser Stelle muss eindeutige Klarheit herrschen. Es kann nicht sein, dass da nur ein Hauch von Verdacht übrig bleibt.“ Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Becker durch den Verfassungsschutz geschützt werde, entgegnete der SPD-Politiker: „Für mich ist das undenkbar in Deutschland. Aber auch das Undenkbare kommt vor.“ Die Akten wurden vor 27 Jahren der Generalbundesanwaltschaft gezeigt. Vor zwei Jahren beantragte die Behörde erneut Einsicht. Dies lehnte das Bundesinnenministerium unter Verweis auf Deutschland drohende Nachteile 2008 ab.

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