Gesine Lötzsch: Regierung muss sich Fragen zu Ackermann & Co. gefallen lassen

001-gesine_loetzsch1Berlin (ots) – „Die Bundesregierung muss sich heute unter anderem die Frage gefallen lassen, ob sie der Deutschen Bank und anderen mächtigen Wirtschaftsunternehmen mehr verpflichtet ist als den Wählerinnen und Wählern“, erklärt Gesine Lötzsch anlässlich der heutigen Sitzung des Bundestags-Haushaltsausschusses. „Die fehlende Distanz zwischen Regierung und Wirtschaft erzeugt bei den Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass es hier eine unheilige Allianz zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Von der Kanzlerin will ich wissen, wie viel Geld aus der Staatskasse für die Geburtstagsparty für Herrn Ackermann im Bundeskanzleramt ausgegeben wurde. Natürlich kann Angela Merkel jederzeit Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Kultur in das Kanzleramt einladen. Dem mächtigsten Banker des Landes das Kanzleramt für eine Geburtstagsparty anzubieten, ist jedoch ein besonderer Fall. So viel Unterwürfigkeit ist nicht gut für unsere Demokratie!

Von dem Wirtschaftsminister will ich wissen, warum er die Gesetzgebungshoheit an eine private Anwaltskanzlei übergeben hat und welche Kosten dadurch entstanden sind. Entscheidend ist hier, dass Anwaltskanzleien, die sich aus dem Gesetz Vorteile verschaffen könnten, mit der Formulierung des Gesetzes beauftragt wurden. Das Ministerium verfügt über ausreichend gute ausgebildete Beamte, die ein solches Gesetz, hätten ausarbeiten können. Da schon zum Zeitpunkt der Ausarbeitung des Gesetzes klar war, dass es nicht mehr im Bundestag beschlossen wird, kann man die Aktion des Wirtschaftsministers wohl nur als Wahlkampf auf Kosten der Steuerzahler bewerten.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die fehlende Distanz zu Wirtschaftsvertretern zu beenden. Die Ackermann-Geburtstagsparty ist nur die Spitze des Eisbergs. Die Wirtschafts-Lobbyisten hatten, als sie zu Gunsten ihrer Arbeitgeber Trojaner in Gesetzen platzierten, genug Anlass, die Sektkorken knallen zu lassen. So darf es nicht weiter gehen!“

Comments are closed.