Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung

001-thorstenAm Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein Grund für Sie, sich mit den Themen Urheberrechtsreform und Schutz der Grundrechte im Internet besonders zu beschäftigen?“ worauf hin Sie antwortete: „Die Existenz der Piratenpartei ist natürlich für uns ein Grund, sich natürlich mit den Fragen des Internets insbesondere zu beschäftigen und damit auch mit Fragen des Urheberrechts und des Schutz der Grundrechte.“

Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, kritisierte: „Dass Frau Merkel die Piratenpartei als Grund dafür anführt, dass die CDU sich nun mehr mit dem Schutz der Grundrechte beschäftigen möchte, ist schon ein Armutszeugnis für die Union. Es zeigt aber auch, wie enorm wichtig neue politische Strömungen in unserer verknöcherten Politlandschaft sind. Den Bereich Internet und Neue Medien wird die CDU/CSU jedoch nicht glaubhaft vertreten können. Die Regelungen der letzten Jahre haben nur eine Richtung: 1984. Die CDU hat mit ihren Gesetzesvorhaben in der letzten Legislaturperiode das Bundesverfassungsgericht mit Arbeit überschüttet. Noch nie wurden so viele Verfassungsbeschwerden vom Bundesverfassungsgericht angenommen, wie in der letzten Legislaturperiode.“

Wirth weiter: „Frau Merkel scheint unter Grundrechte nur die Rechte der Verwertungsindustrie zu verstehen. Das Downloaden von urheberrechtlich Geschützen Inhalten kann man nur mit einem hunderprozentig überwachten Internet kontrollieren, das scheint ihr noch niemand gesagt zu haben.
Und dieses Problem will Frau Merkel nicht realisieren und stellt de facto die Rechte der Verwertungsindustrie über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Bundeskanzlerin hat nichts verstanden und wenn Sie sich dem Thema Internet annehmen möchte, habe ich große Bedenken bezüglich dessen was hinterher vom Freiraum Internet übrig bleibt. Die Themen des Informationszeitalters können die etablierten Parteien nicht glaubhaft besetzten. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit längst verspielt.“

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