Bodo Ramelow: Bundesregierung ohne Trumpf im Opel-Poker

001-ramelowBerlin (ots) – „Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben sich auf den Poker mit dem mehrheitlich verstaatlichten US-amerikanischen Auto-Riesen eingelassen, ohne auch nur einen Trumpf in der Hand zu halten. Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Abwartehaltung aufgibt“, fordert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow, angesichts der GM-Pläne, Opel nicht freizugeben. „Bund und Länder mit Opel-Standorten hätten schon vor Monaten gemeinsam mit der Opel-Belegschaft, den Händlern und Zulieferern ein eigenständiges Kaufkonsortium bilden müssen, statt zwischen unverantwortlichem Insolvenz-Gerede und Warten auf Investoren hin und her zu schwanken.“ Ramelow weiter:

„Jetzt muss sich zeigen, was die angeblich guten Beziehungen zwischen der Bundeskanzlerin und US-Präsident Obama wert sind. Nachdem ihr Wirtschaftsminister auf ganzer Linie versagt hat, muss Angela Merkel die Verhandlungsstrategie des GM-Managements, die auf die Existenzsorgen der Opelaner keinerlei Rücksicht nimmt, durchkreuzen. Die Obama-Regierung hat GM mit staatlichen Milliarden in eine Verhandlungsposition gebracht, der die Bundesregierung jetzt endlich etwas entgegensetzen muss. Wer Opel eine wirkliche Zukunft geben will, muss gemeinsam mit europäischen Partnern und den Belegschaften einen europäischen Mobilitäts-Konzern entwickeln wollen und sich dafür als öffentliche Hand selbst engagieren. Lediglich Überbrückungskredite und Staatsbürgschafsversprechen für Investoren ohne jegliche Gegenleistungen machen Opel zum Spielball der GM-Konzerninteressen. Die Opelaner haben wirklich Besseres verdient als dieses Rumgehampel einer überforderten Bundesregierung und desinteressierter Landesregierungen.“

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