Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik

ppVor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die Priorisierung der Bildung als Ausweg aus der Krise hin. Wissenschaft, Lehre und (vor)schulische Ausbildung müssen besonders in konjunkturellen Tiefständen eine übergeordnete Bedeutung haben. Die dadurch entstehenden Kompetenzen helfen der heutigen und folgenden Generation die Anforderung der globalen Wirtschafts- und Finanzwelt an die Politik richtig einzuschätzen.
Die vom Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer getätigten Stellungnahme: „Ich appelliere an alle, nicht nur den eigenen Bereich im Blick zu haben, sondern das Gesamtinteresse des Landes nicht aus dem Auge zu verlieren.“ genießt die volle Unterstützung der Piratenpartei Sachsen-Anhalt.
Das Gesamtinteresse des Landes besteht in einem soliden, mittelfristigen Ansatz die Handlungsfähigkeit des finanzpolitischen Instrumentes Haushalt wiederherzustellen.
Diese Handlungsfähigkeit kann im Angesicht einer Überproduktions- und Finanzmarktkrise überwiegend durch Besetzung neuer Märkte mit gesichertem Finanzierungsrahmen hergestellt werden. Die dafür notwendigen Innovationen werden im Haushalt durch Ausgaben für Bildung direkt gefördert. Daher kann ein Ausweg aus der Krise nur über eine Priorisierung der Bildung im Landesetat konjunkturpolitisch Bestand haben.
Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist sich über die Begrenzung des Handlungsspielraumes in der Konstruktion eines Haushaltes durch die Schuldenbremse und das Auslaufen des Solidarpaktes 2019 im Klaren. Jedoch gibt es die Möglichkeit der Konsolidierungshilfen (Artikel 143d Absatz 2 und 3 Grundgesetz) für finanzschwache Bundesländer, unter anderem auch Sachsen-Anhalt. Diese Mittel belaufen sich auf 80 Mio. € jährlich im Zeitraum 2011 bis 2019 und werden je zur Hälfte vom Bund und den Ländern getragen. Diese Mittel müssen uneingeschränkt in krisenunabhängige und konjunkturfördernde Bildung investiert werden, um bis 2020 die Möglichkeit der Unabhängigkeit des Landes vom Solidarpakt und von Neuverschuldung erreichen zu können.

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