Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung „maximaler Unsinn“

Rainer Brüderle MdB in Huckelrieden, Juni 2005Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP „die guten Ansätze der Agenda 2010 wieder aufgreifen“ würden. Außerdem müssten die bisherigen Vereinbarungen der großen Koalition zu Mindestlöhnen „bei möglichen Koalitionsverhandlungen sicher wieder auf den Tisch kommen“, so Brüderle im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Sonnabend-Ausgabe). „Mindestlöhne bleiben maximaler Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden. Durch die schwarz-rote Mindestlohnpolitik haben allein bei den privaten Postdiensten Tausende Briefzusteller ihren Arbeitsplatz verloren. Das sehen ja auch die Vernünftigen in der Union so, sie trauen sich im Moment nur nicht, das auch zu sagen“, meinte der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der Liberalen. Gleichzeitig zeigte Brüderle aber Verständnis für die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach langen Verhandlungen zustande gekommenen Vereinbarungen mit der SPD zum Mindestlohn nach der Wahl nicht so ohne Weiteres wieder vom Tisch nehmen zu wollen. „Im Wahlkampf kann man von der Bundeskanzlerin nicht erwarten, dass sie ihre eigene Politik öffentlich infrage stellt. Ihre Äußerungen machen aber deutlich, wie wichtig die FDP in einer bürgerlichen Koalition als wirtschaftspolitisches Korrektiv der Vernunft ist.“ Der Mittelstandsexperte der Unions-Bundestagfraktion, Michael Fuchs, meinte angesichts der Kanzlerinnen-Festlegung, nichts mehr am Kündigungsschutz und bei den Mindestlohn-Regelungen auch nach einem Regierungswechsel zu ändern: „Wir sollten jetzt erst einmal den Wahlkampf zu Ende führen und dann alles genau prüfen.“ Richtig sei, dass man die vereinbarten Tarifverträge zu den Mindestlohnregelungen natürlich nicht einfach außer Kraft setzen könne. In den Zeiten der Krise bringe auch eine Diskussion über Änderungen beim Kündigungsschutz nichts. „Aber wenn die Krise vorbei ist müssen wir alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten.“

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