Duisburg: Kommunalwahlkampf in der Rheinhausenhalle

podiumDuisburg – Unter Leitung der stellvertretenden ver.di-Geschäftsführerin Britta Munkler trafen sich gestern Arbeitnehmervertreter und interessierte Bürger zu einer Podiumsdiskussion in der Rheinhausenhalle, um den Vertretern der größeren Duisburger Parteien auf den Zahn zu fühlen. Neben den bekannten Politikern wie Jürgen C. Brand, Adolf Sauerland, Hermann Dierkes und Dieter Kantel, saß auch die Stadtratsabgeordnete Betül Cerrah für die FDP auf dem Podium. Britta Munkler moderierte die Diskussion souverän und mit dem ihr eigenen „kölschen“ Charme. Gegen Ende der Veranstaltung kam es durch eine Anmerkung von Jürgen C. Brandt in Richtung Adolf Sauerland zum Eklat. Die einfache Frage warum Sauerland, der den gleichen Termin wie Brandt selbst hätte, denn schon viel früher die Veranstaltung verlassen müsse. “Meine Termine bestimme ich selbst” – mit dieser Aussage verließ der aufs Heftigste erzürnte OB Sauerland frühzeitig die Diskussion. Seinen Platz auf dem Podium nahm der sozialpolitische Sprecher der CDU-Duisburg, Josef Wörmann ein.

Von dem Termindruck des Oberbürgermeisters war jedoch vorher während der Diskussion im Rahmen des ver.di-Montags nichts zu spüren gewesen. Weitschweifig beantwortete er die Fragen aus dem Publikum, des Öfteren sogar über die erlaubte Redezeit von zwei Minuten hinaus. Dabei verwies er auf die Erfolge, die die CDU gemeinsam mit den Grünen, in den letzten fünf Jahren erzielt hätte: Städtische Tarifverträge mit einer Arbeitsplatz-Garantie; man habe die Gleichheit zwischen den einzelnen Töchtern der Stadt hergestellt sodass nun gleiches Recht für alle Beschäftigten gelten würde. “An den Taten sollen sie sich messen lassen”, so der Oberbürgermeister. Dabei sparte er auch nicht mit Kritik an der SPD: So wären durchaus Stadtimmobilien in den Jahren vor der Koalition verkauft worden. Zudem ließ der OB anklingen, dass der Haushalt der Stadt in den nächsten Jahren durchaus ausgeglichen gewesen wäre – doch dies sei vor der Finanzkrise gewesen.

“Seit 56 Jahren hat Duisburg über seine Verhältnisse gelebt” – so fasste der Mitbegründer der Duisburger Grünen Dieter Kantel die Lage zusammen. Duisburg hätte in den letzten Jahren attraktive Grünflächen bekommen. Auf das Problem der Algenverschmutzung im Töppersee angesprochen erklärte Dieter Kantel, dass ein Ausbaggern des Sees nicht infrage komme. Stattdessen müsse über andere Lösungen nachgedacht werden. Eine Privatisierung der GEBAG, wie sie die FDP fordere, komme mit den Grünen nicht infrage. Dies würde nur ein “vorübergehendes Strohfeuer” sein, an dem man sich nicht ständig wärmen könne.

Nein, so Jürgen C: Brandt von der SPD, dass Duisburg über seine Verhältnisse gelebt hätte, wäre nicht der Fall. Stattdessen “hätten Bund und Land die Stadt jahrelang001-brandtbeschissen“. Die Forderungen von Bund und Land müssten von der Stadt erfüllt werden – ohne dass danach gefragt werde wie denn alles finanziert werden solle. Ein Sozialticket für Duisburg einzuführen sollte sofort nach der Wahl möglich sein, da man sich in der Opposition grundsätzlich einig sei. Einig war sich Brandt mit dem Vertreter der CDU dahin gehend, dass die Zukunftssicherung der Stadt oberste Priorität habe. Duisburg habe das Potenzial für eine “starke, gerechte und soziale Stadt”. Brandt forderte ein sofortiges Privatisierungsmoratorium, also keine weiteren Verkäufe und Ausgliederungen von städtischem Eigentum und Firmen, den so Brandt „was passiert denn wenn wir alles verkauft haben und neue Aufgaben von Bund und Land an Duisburg übertragen wird?“. Das negativ Beispiel LEG zeige ja, was passiere, wenn öffentliches Eigentum privatisiert würde, so Brandt weiter. Zusätzlich forderte er eine Neuaufstellung der ARGE, die Erschließung neuer Gewerbegebiete und nicht zuletzt stärkere Investitionen in die Bezirke, denn „zwischen McDonalds und Nordsee habe man jetzt genug Geld investiert“.

Für die Kandidatin der LINKE, Frau Diesterhöft, saß Hermann Dierkes auf dem Podium. Er kritisierte, dass der Rat der Stadt bezüglich der Entscheidung für den Ausbau der Küppersmühle nicht beteiligt worden sei. Dringend geändert werden müsste der Satz von 3,94 Euro als Bemessung für die angemessenen Kosten der Unterkunft. Während Grünen-Vertreter Kantel einwarf, dass man sehr wohl Wohnraum für diesen Satz in Duisburg bekommen könne, verneinten dies sowohl Dierkes als auch Brandt. Einig mit dem Grünen war man sich im Rat allerdings darüber dass man die 140 Megawatt des alten Kraftwerks der Stadt in ein “virtuelles Kraftwerk” umwandeln müsse. Hier wäre die Chance für den Ausstieg aus der CO2-Wirtschaft. Die LINKEN als Mehrheitsbeschaffer – das wäre eine Rolle, in der Dierkes die LINKE Duisburgs nicht sieht. DIE LINKE sei eine „Programmpartei und das Wahlprogramm nicht verhandelbar“, so Dierkes.

Die Überprüfung des Stadtvermögens war es, was die FDP-Vertreterin Betül Cerrah forderte. Nur so könne die Stadt handlungsfähig werden und in Ausbildung investieren. Momentan steht die Stadt Duisburg unter der Aufsicht des Regierungspräsidenten – der alle Ausgaben prüfe und sein Veto einlegen könne. Zudem: Sei die GEBAB überhaupt notwendig? Eine ketzerische Frage. Ein Sozialticket für Duisburg sei nur denkbar, wenn sich die Lage im Haushalt bessere. Natürlich: Die Stadt müsse soviel ausbilden wie sie könne – doch momentan sei dies nicht möglich. Zudem forderte sie eine bessere Integration von Migranten in die Stadtverwaltung.

veranstaltungNach rund zwei Stunden waren alle Argumente ausgetauscht und die Teilnehmer der Diskussion konnten sich anhand der Aussagen der Kandidaten ein Bild machen. Zeit für ein Gespräch unter vier Augen blieb jedoch nicht – wenngleich Jürgen C. Brandt eine gute Viertelstunde Zeit hatte um zum nächsten Termin zu fahren. In einem waren sich alle Kandidaten übrigens einig: “Gehen Sie wählen” forderten sie gegen Ende der Diskussion.

2 thoughts on “Duisburg: Kommunalwahlkampf in der Rheinhausenhalle

  1. Schade das ich nicht zu dieser Veranstaltung könnte. Würde dort auch etwas von den dawesenden über das Grundeinkommen gesprochen? Wenn nicht in Duisburg ist das Grundeinkommen wenigstens so weit wählbar, dass es diskutiert werden soll und wie man es eventuell auf kommunaler Ebene einführen kann. Dies ist doch nun wirklich ein super Fortschritt.

    Zitat:
    „In Duisburg wird am 30.08.2009 der Oberbürgermeister neu gewählt. 11 KandidatInnen stellen sich zur Wahl. Eigentlich kein Thema für BGE-Portal. Doch im Wahlprogramm der AMP wird von Ratsfrau Sall-May folgendes Versprechen gegeben:
    … Deshalb ist es mehr als richtig und wichtig, wenn eine Partei wie die AMP in größerer Stärke auch in unser Duisburger Rathaus kommt. Mit uns in größerer Stärke oder gar mit Oberbürgermeisterin wird vieles aufgelöst werden. Armut werden wir auch auf kommunaler Ebene zu bekämpfen wissen. Wir werden auch auf kommunaler Ebene, über die Möglichkeiten der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens befinden.“ “
    … weiterlesen unter: http://www.bge-portal.de/20090818452/Nachrichten/Nachrichten/Regionales-BGE-in-Duisburg.html

    http://www.aufbruch-mittelstand.de