Zeitung: SPD will neues Kinderschutzgesetz

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Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte die Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), an. „Wir brauchen ein Kinderschutzgesetz mit einem präventiven Ansatz, um Kinder besser vor Vernachlässigung zu schützen“, sagte Schwesig dem Tagesspiegel am Sonntag. Die SPD-Politikerin zählt zum Wahlkampf-Team von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und soll im Fall eines Wahlsieges Familienministerin werden. Nachdem in den letzten Jahren immer wieder Kinder in Familien vernachlässigt wurden, obwohl Jugendämter eingeschaltet waren, will Schwesig nun bundesweit einheitliche Standards für die Betreuung solcher Familien einführen. „Es kann nicht sein“, sagte sie, „dass es bundesweit einheitliche Regeln für die Bearbeitung von Steuerklärungen aber keine einheitlichen Standards für die Betreuung in Problemfamilien gibt“. Die Ministerin will deshalb gesetzlich regeln, wann und wie die Jugendämter tätig werden, wenn es den Verdacht auf Kindesvernachlässigung gibt. Damit die Kommunen vor Ort die notwendigen Kapazitäten zur Einhaltung dieser Standards auch in Zeiten finanzieller Engpässe zur Verfügung stellen können, will Schwesig des Bund auch finanziell im Bereich Kinderschutz in die Verantwortung nehmen.

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