Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen

Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, lässt mich grausen: Arbeitnehmerrechte beschneiden, Mindestlöhne wieder abschaffen und Mehrwertsteuer erhöhen“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montag-Ausgabe). „Was im Guttenberg-Papier steht, führt zu mehr Arbeitslosigkeit“, fügte er hinzu.

Steinmeier kritisierte zugleich die ablehnende Reaktion der Kanzlerin auf seinen Deutschland-Plan. „Wenn Frau Merkel es als unredlich bezeichnet, Vollbeschäftigung anzustreben, dann beweist das doch nur, dass sie von meinem Deutschlandplan auf dem falschen Fuß erwischt wurde und selbst keine Idee und keine Vorstellung hat, wie wir in Deutschland die Arbeitslosigkeit besiegen können.“ Der Außenminister und Spitzenkandidat der SPD sagte: „Die CDU ist in dieser Frage ohne Richtung und ohne Anspruch.“

Das Papier von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht laut „Frankfurter Rundschau“ die „Entlastung der Unternehmen“, „Senkung der Lohnnebenkosten“ und „Erleichterungen“ beim Umweltschutz vor. Während das Wirtschaftsministerin von einer „längst überholten Stoffsammlung“ sprach, stammt das Papier nach Angaben der Zeitung tatsächlich aus dem Juli 2009.

Comments are closed.