Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Bundeswahlausschuss

006-kleinBerlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade im Fall der Freien Union des ehemaligen CSU-Mitglieds Gabriele Pauli „begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln“, sagte Klein in dem am Montag erscheinenden Magazin „Spiegel“. Pauli hatte es versäumt, ein kurz vor Fristablauf mit den Anmeldungsunterlagen eingereichtes Formular zu unterschreiben. Klein forderte vom Bundeswahlleiter Roderich Egeler mehr „Großzügigkeit“ bei den Zulassungen von verschiedenen kleineren Parteien. Das ganze Verfahren des Bundeswahlausschusses sei „nicht sehr vertrauenserweckend.“

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