Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren

Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten werde und versucht, dies als Vorzug gegenüber der Union zu verkaufen.

Thorsten Wirth, Spitzenkandidat der Piratenpartei in Hessen, äußerte dazu: „Gerade noch erklärt Ihr außenpolitischer Sprecher, dass er die Ausweitung des Gesetzes auf andere gesellschaftliche Inhalte für sinnvoll hält. Dann bekennt Ihre filmpolitische Sprecherin Sympathien für das in Frankreich bereits für verfassungswidrig erklärte Hadopi-Gesetz. Und nun soll man der SPD plötzlich glauben, dass Sie die bestehenden Einschränkungen der Netzfreiheit nicht noch weiter ausbauen will? Eben wollen Sie noch Tauschbörsennutzern den Internetzugang abklemmen und sie damit ihres Grundrechts auf Informationsfreiheit berauben, wollen beliebige Inhalte zensieren und verteidigen geheime Sperrlisten – und nun sind Sie plötzlich doch wieder wählbar?“

Manuela Schwesig, die kürzlich zur Schatten-Familienministerin des Steinmeier-Teams nominiert worden war, hatte am Samstag der Passauer Neuen Presse gegenüber sogar erklärt, dass es ihr bei der Einführung der Internetsperren gar nicht schnell genug gehen könne. Wirth: „Frau Schwesig demonstriert die Beliebigkeit mit der die Parteien in Deutschland agieren. Ob ‚Zensursula‘ oder jemand von der SPD ist mittlerweile einerlei: Die Politik des Grundrechtsabbaus wird munter fortgeführt. CDU/CSU und SPD sind dabei das Internet als staatliches Kontrollinstrument auszubauen und beschwören die Medien mit der Litanei „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein“, wobei sie diesem Medium mehr und mehr die Rechte entziehen, die überall in Deutschland durch das Grundgesetz gesichert sein sollten. Rechtsfrei wird es erst durch das, was die aktuelle Bundesregierung aus dem Internet macht. Ob Terrorgefahr oder Kinderpornografie, immer fällt ihnen etwas passendes ein, um den Grundrechtsabbau in Deutschland fortzuführen und Rechte zu beschneiden, die ja eigentlich auch für das Internet gelten.“

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