Axel Troost: SPD-Ausfallschritt gegen CDU unglaubwürdig

001-troostBerlin (ots) – Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an der Bankenrettung. Er erklärt:

Wenn es Fehler bei der Bankenrettung gab, dann ist in erster Linie SPD-Finanzminister Steinbrück dafür verantwortlich. Es ist aberwitzig, wenn jetzt die SPD im Wahlkampf versucht, ihre Regierungstätigkeit als Oppositionsarbeit darzustellen. Für die Rolle als Wolf im Schafspelz ist die SPD ungeeignet.

Die SPD ist im HRE-Untersuchungsausschuss die einzige Partei, die nicht die Versäumnisse aufklären will, sondern mit aller Macht versucht, ihren Finanzminister und seinen Staatssekretär vor Kritik zu schützen. Wenn es um Fehler bei der Bankenrettung geht, dann haben SPD und Union gemeinsam versagt oder sich dem Diktat der Banken gebeugt.

Nach wie vor wird der Bankenrettungsfonds SoFFin nur zögerlich genutzt, halten sich Banken bei der Kreditvergabe auffallend zurück. Die noch vorhandenen 60 Milliarden Euro sollten sofort zur Beseitigung der Kreditklemme eingesetzt werden. Als Gegenleistung muss der Staat an Banken beteiligt werden oder diese müssen für gewisse Zeit verstaatlich werden. Darüber hinaus fordert DIE LINKE seit langem eine schärfere Bankenaufsicht.

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