Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder

001-Rainer_KluteDie Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen.

Betroffen von der amerikanischen Überwachung seien nicht nur Überweisungen, die zwischen Europa und den USA erfolgen. Auch Transfers innerhalb der Europäischen Union und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands könnten US-Fahnder einsehen, berichtet der Online-Nachrichtendienst »heise online«.

Hintergrund ist die Verlagerung eines Rechenzentrums des Finanzdienstleisters SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) aus den USA in die Schweiz. Damit wollte SWIFT die Finanzdaten eigentlich dem einfachen Zugriff durch US-Behörden entziehen. Der heutige Beschluss des EU-Außenrats konterkariert diese Absicht, denn er ermächtigt die EU-Kommission dazu, ein Abkommen mit den USA abzuschließen, durch das die Amerikaner doch wieder auf die Daten zugreifen könnten. Dadurch gerieten alle EU-Bürger, deren Überweisungen über SWIFT laufen, ins Visier amerikanischer Fahnder.

Die Piratenpartei Deutschland lehnt eine solche Übereinkunft entschieden ab. »Millionen von EU-Bürgern stünden dadurch pauschal unter Verdacht« erläutert Rainer Klute, Pressesprecher der nordrhein-westfälischen Piraten, die Kritik seiner Partei. »Der vermeintliche Gewinn an Sicherheit steht in keinem vernünftigen Verhältnis zum Eingriff in die Privatsphäre unbescholtener Menschen.
Einerseits betonen Politiker immer wieder, wie wichtig Datenschutz und Persönlichkeitsrechte seien. Aber die Praxis sieht dann völlig anders aus.«

Besonders sauer stößt den Piraten auf, dass die Außenminister den Beschluss ohne jede Aussprache fassten. »Die Überwachung europäischer Bankkunden durch amerikanische Behörden fanden die Minister im Wortsinn nicht einmal der Rede wert« kritisiert Klute. Dass der Zugriff auf die Daten auf wenige Monate beschränkt und einer strikten Kontrolle unterzogen werden soll, hält die Piratenpartei für Augenwischerei.
Offenbar komme es der EU-Kommission darauf an, jetzt sehr schnell Fakten zu schaffen. Denn am 2. Oktober werde Irland über eine Ratifizierung des EU-Vertrags von Lissabon abstimmen. Trete dieser Vertrag erst in Kraft, hätte das EU-Parlament bei einem USA-Abkommen ein Wort mitzureden, und hier sei eine Zustimmung kaum zu bekommen. Die Piratenpartei argwöhnt, die Kommission wolle jetzt einen »temporären« Vertrag aushandeln, den man später ohne großes Aufsehen in einen dauerhaften Vertrag umwandeln könne.

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