Maulkorb für Marnette? – Freie Wähler unterstützen CDU-Politiker

002-fw(openPR) – (Kiel / Hamburg) – Die Freien Wähler (FW) in Norddeutschland sind bestürzt über Berichte, wonach der schleswig-holsteinische Ex-Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) wegen seiner Kritik am Gebaren der maroden HSH Nordbank vom Vorstand verklagt werden soll. „Offensichtlich haben die Herrschaften der HSH Nordbank immer noch nicht begriffen, dass sie mit dem Geld der Steuerzahler operieren – da ist Offenheit und auch Kritikfähigkeit gefordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der FW-Landesverbände in Schleswig-Holstein (FW-SH) und Hamburg (FW).

Die HSH Nordbank hatte am Wochenende Recherchen des „Focus“ dementiert, wonach die HSH Nordbank einen Anwalt eingeschaltet habe und eine Klage gegen Marnette (CDU) vorbereiten lasse. Dieser hatte – ebenso wie zuvor schon die Freien Wähler Hamburg – unter anderem gesagt, er befürchte, dass die Kapitalspritze der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein nicht ausreiche. Der HSH-Vorstand sieht darin eine Schädigung der milliardenfach verschuldeten Landesbank und behauptet, Marnette habe aus vertraulichen Unterlagen zitiert.

Dass der ehemalige Top-Manager und unbestechliche Wirtschaftsfachmann Marnette wegen seiner öffentlich geäußerten Skepsis über die Liquidität der HSH mit Ausgrenzung oder gar einer Anzeige rechnen müsse, ist nach Auffassung der Freien Wähler ein politischer Skandal, der zum Himmel stinkt. Sowohl der Kieler Ministerpräsident Peter Harry Carstensen wie der hamburgische Bürgermeister Ole von Beust (beide CDU) müssten dafür sorgen, dass das Bankmanagement zurückgepfiffen werde. Die Freien Wähler seien genau wegen solcher Vertuschungsversuche gegründet worden, betonen die erstmals zur Landtagswahl antretenden Freien Wähler Schleswig-Holstein und der Landesverband Hamburg.

Generell fordern die Freien Wähler Norddeutschlands vom HSH Nordbank-Management eine transparente Geschäftspolitik mit „Offenlegung ihres Geschäftsmodells und ihrer aktuellen Zahlen.“ Die Verschleierungstaktik auf Kosten der Steuerzahler müsse ein Ende haben. „Nur eine Rückbesinnung auf kaufmännisches Denken, Verzicht auf Geldverschwendung und Ehrlichkeit gegenüber den Bürgern wird die Bundesländer Schleswig-Holstein und Hamburg vor dem Kollaps bewahren.“

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