Klaus Ernst: „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut!“

Berlin (ots) – „Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut“, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernstimages die Weigerung der Bundesregierung, das Arbeitslosengeld I in der Krise zu verlängern. „Es ist unerträglich, dass sich die Kanzlerin weiter gegen alle Forderungen aus Wissenschaft, Gewerkschaften und ihrem eigenen Koalitionspartner sperrt“, ergänzt Ernst. „Merkel will die Wirtschaftskrise auf Kosten der Betroffenen aussitzen. Anstatt zu handeln, ignoriert sie alle Warnungen, nach denen im Herbst Entlassungswellen anstehen. Es ist ungeheuerlich, wie die Bundesregierung nach der Bundestagswahl Hunderttausende Menschen nach einem Jahr ALG I in die Armut schicken will. Wenn es nach Merkel geht, müssen Jüngere und Ältere, deren Erwerbslosigkeit bereits heute dreimal so stark ansteigt wie die allgemeine Erwerbslosigkeit, die Konsequenzen der Krise tragen. Auch den skandalösen Zustand, dass Erwerbslose in Hartz IV zunächst all ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen, wollen SPD und CDU trotz Forderungen aus den eigenen Reihen nicht beheben. DIE LINKE fordert angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I – das ist nicht nur menschlich, sondern zur Stärkung der Binnenkaufkraft auch ökonomisch vernünftig.“

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