Schleswig-Holstein: Carstensen will SPD-Minister entlassen

Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales und Atomaufsicht). Am Donnerstag soll der Landtag Carstensen dann das Vertrauen aussprechen. Carstensen beabsichtigt, die Vertrauensabstimmung zu verlieren und so Neuwahlen im September herbeizuführen. In den Ländern wurde das Instrument der Vertrauensfrage so noch nie angewendet. In allen bisherigen Fällen von vorgezogenen Landtagswahlen hatten sich die Parlamente selbst aufgelöst.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)

Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es sich um Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung), Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales und Atomaufsicht). Am Donnerstag soll der Landtag Carstensen dann das Vertrauen aussprechen. Carstensen beabsichtigt, die Vertrauensabstimmung zu verlieren und so Neuwahlen im September herbeizuführen. In den Ländern wurde das Instrument der Vertrauensfrage so noch nie angewendet. In allen bisherigen Fällen von vorgezogenen Landtagswahlen hatten sich die Parlamente selbst aufgelöst.

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