CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen CDU

Ministerpräsident Peter Harry Carstensen CDU

Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und am Freitag zur Abstimmung gestellt: Der Antrag hat den Wortlaut: 1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet. 2. Die Neuwahl findet am Sonntag, dem 27. September 2009, statt. „Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe, um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner herbei zu führen und diese auch gemeinsam zu vertreten“ erklärte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er betonte, dabei gehe es nicht um die Arbeit des Kabinetts. „Es geht darum, dass die SPD unter Führung von Herrn Stegner diese Arbeit mit trägt und nicht dagegen Opposition macht. Wenn die ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann hält man sie irgendwann nicht mehr hin. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen“, begründete Carstensen seine Entscheidung. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise sei eine starke und geschlossene Regierung unerlässlich. „Die vor uns stehenden Entscheidungen werden angesichts der Wirtschaftsentwicklung nicht einfacher. Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten sehe ich keine Perspektive mehr, wie diese Entscheidungen herbeigeführt und auch umgesetzt werden könnten“, so Carstensen. Als aktuellstes Beispiel dafür, dass der Koalitionspartner nicht bereit ist, die Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu übernehmen, nannte Carstensen die nach den Koalitionsbeschlüssen öffentlich gewordenen Einlassungen des SPD-Landesvorsitzenden gegenüber der Gewerkschaft der Polizei.

Die CDU habe in den letzten Koalitionsverhandlungen der SPD die Zeit eingeräumt, sich zu finden. Dies gelte auch für die jüngsten Auseinandersetzungen. „Herr Stegner hat auch die heutige Parlamentsdebatte nicht genutzt, sich eindeutig zur Arbeit der Koalition zu bekennen“, ergänzte Fraktionschef Dr. Johann Wadephul. Auch die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger worden: „Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden wieder in Frage gestellt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert“, so der Fraktionschef. Der Antrag auf Auflösung des Landtages sei nicht mit der SPD abgestimmt worden. „Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte Vertrauensfrage stellen werde. Sollte die SPD dem Antrag nicht zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt bleibt“, erklärte Carstensen. Die quälende politische Lage sei den Menschen im Land nicht mehr zuzumuten: „Die Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz und Sorgen um ihre Zukunft. Darauf müssen wir jetzt alle Kraft verwenden. Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass ihre Regierung sich ständig mit sich selbst beschäftigt“, so Carstensen abschließend.

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