Neues Deutschland: zu DGB-Positionen zu Hartz IV

Berlin (ots) – Es ist die »neue Krisenerfahrung« für viele Arbeitnehmer: Direkt vom ersten Arbeitsmarkt rutschen sie ohne Zwischenstopp in das System Hartz IV. In der Krise werden die Konsequenzen, die mit dem Ausbau der prekären Beschäftigung verbunden sind und vor denen die Gewerkschaften seit Jahren warnen, plötzlich sehr deutlich: Wer nicht regelmäßig in die Arbeitslosenversicherung einzahlen kann, wird in Zeiten wie diesen nicht abgefedert, wenn der Job weg ist. In der Krise soll nun eingeteilt werden in »gute« und »schlechte« Arbeitslose, als hätten sich jene, die schon länger von der mageren Grundsicherung leben müssen und oft genug den Schikanen der Ämter ausgesetzt sind, freiwillig dafür entschieden, wohingegen die anderen, die nach Kräften in die Sozialversicherung eingezahlt haben, in dieser Logik Opfer des konjunkturellen Abschwungs und damit unschuldig sind.
Die Hierarchisierungsversuche können nicht davon ablenken, dass das soziale Sicherungssystem selbst in der Krise ist. Eine Verlängerung der Bezugsdauer und der Rahmenfrist beim Anspruch auf ALG I sowie die Anhebung der Hartz-IV-Sätze können kurzfristig Linderung gegen den konjunkturellen Tiefpunkt bringen. Wer die Grundsicherung tatsächlich sicher machen will, muss aber Hartz IV ganz abschaffen, durch ein Grundeinkommen für alle ersetzen und endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn einführen.

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