Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)

Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)

Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den für heute erwarteten Zwischenbericht der Untersuchungskommission zum Fall des mutmaßlichen Sexualstraftäters aus Viersen persönlich
entgegennehmen. Der 58-jährige Mann, der sich an Mädchen im Alter zwischen neun und zwölf Jahren vergangen haben soll, war auf Anordnung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aus der Untersuchungshaft
entlassen worden, weil die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach offenbar zu schleppend ermittelt hatte.

Zu den «Konsequenzen» aus der Freilassung eines mutmaßlichen Sexualstraftäters aus der Untersuchungshaft in Mönchengladbach will die Justizministerin um 16.30 Uhr gemeinsam mit dem Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth auf einer Pressekonferenz Auskunft geben. Denkbar sind personelle Konsequenzen.

Die Ministerin steht wegen Pannen in der NRW-Justiz in der Kritik. Am Dienstag war bekanntgeworden, dass ein weiterer U-Häftling wegen zu langsamer Verfahren entlassen werden musste.

ddp/mte/muc

2 thoughts on “Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub

  1. Schlendrian in der Justiz?

    Die Justizpanne von Mönchengladbach wird seit Tagen in der breiten Öffentlichkeit und in allen Medien leidenschaftlich diskutiert.
    Bekanntermaßen geht es um 3 Haft-Entlassungen innerhalb weniger Tage wegen langsamer Verfahren.
    Pannenhilfe, Krisenbewältigung – da sind selbstverständlich alle politisch Verantwortlichen eilig und tief betroffen auf den Plan gerufen. So auch die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter.
    Frau Ministerin, dass sollen Sie auch nicht!
    Aber Sie sollen für die richtige Sache kämpfen –
    nämlich für die Beschäftigten in den Gerichten und Staatsanwaltschaften!
    Wir werden es nicht zulassen, dass ein neuer Mythos namens „Schlendrian in der Justiz“ kreiert wird.
    Denn keiner darf sich schließlich wundern – sind doch seit 1995 in der nordrhein-westfälischen Justiz über 4.000 Arbeitsplätze abgebaut worden.
    Nehmen Sie also endlich unsere Probleme und berechtigten Forderungen ernst!
    Die Probleme und Forderungen der Tarifbeschäftigten und Beamten/innen:
    Da gibt’s keine Ausreden, Frau Ministerin – die sind Ihnen bekannt!
    „Die Ministerin kämpft mit langsamen Justizmühlen“, schreibt der WDR auf seiner Internetseite. Und dann folgt ein bemerkenswertes Zitat von Ministerin Müller-Piepenkötter:
    „Sie könne es nicht hinnehmen, dass „Schlendrian und Fehlverhalten“ in die Justizbehörden Einzug halten.“
    Denn gerade erst haben Sie Ihre Rundreise unter dem schönen Motto „Hören, wo der Schuh drückt“ beendet.

    Bei diesen Besuchen in allen Landgerichtsbezirken haben die eingeladenen Behörden- und Geschäftsleiter/innen sowie die Personal- und Richtervertretungen Sie unmissverständlich mit dem Alltag in den Justizbehörden konfrontiert:

     Die hohe Belastungssituation in allen Dienstzweigen

     Der unerträgliche Stellenabbau

     Die Forderung nach personeller Ausstattung entsprechend der justizeigenen Personalbedarfsberechnung PEBB§Y

     Klare Beschäftigungszusagen für die befristet Beschäftigten und die geprüften Auszubildenden.

     Die Verbesserung der Beförderungssituation in allen Beamtenlaufbahnen

    Frau Ministerin, um diese Themen geht es in der Justiz –
    und nicht um einen angeblichen Schlendrian!

    Die Justizministerin und die NRW-Landesregierung sind am Zug:

    Den vielen guten Worten müssen endlich konkrete Taten folgen
    Sicher, Justizpannen hat man ernst zu nehmen. Man hat sie zu analysieren, aufzuklären und notwendige Konsequenzen zu ziehen.
    Aber eine notwendige Konsequenz kennt jede Frau und jeder Mann in der Justiz:

    Guter Wind wird gebraucht!
    Wind, der die arbeitenden Menschen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften wirklich unterstützt!
    Dann laufen die Justizmühlen auch
    gewohnt rund, schnell und zuverlässig!

  2. @juris1:

    Treffend formuliert. Ich persönlich denke auch, dass der massive Stellenabbau zu solchen Mißständen beiträgt. Das Justitzministerium sollte sich also nicht über das Elend wundern, was sie selbst produziert hat.
    Immer wieder wird ja in Wahlkämpfen parteiübergreifend von mehr Sicherheit schwadroniert und was passiert nach der Wahl? Richtig Stellenabbau in allen Bereichen

    snoopy