SPD prüft Verfassungsklage gegen Linssen

14962Düsseldorf (ddp-nrw). Im Streit zwischen dem Landesrechnungshof und der Landesregierung erwägt die SPD-Landtagsfraktion verfassungsrechtliche Schritte. Geprüft werde eine Klage gegen Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vor dem Landesverfassungsgericht in Münster, sagte Fraktionsvize Gisela Walsken am Mittwoch in Düsseldorf. Walsken warf Linssen «Verweigerung, Ignoranz und Arroganz
der Macht» gegenüber dem Landesrechnungshof vor.

Hintergrund des Streits ist die Kritik des Landesrechnungshofs am Verkauf des landeseigenen Wohnungsbauunternehmens LEG. Durch mangelnde Prüfung der Verträge seien dem Land rund 37 Millionen Euro entgangen, weil der LRH nicht frühzeitig unterrichtet worden sei. Rechnungshof-Präsidentin Ute Scholle hatte von einer «schwerwiegenden Einschränkung» der Rechte ihrer Behörde gesprochen. Linssen hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die richterliche Unabhängigkeit Scholles,
die der SPD angehört, angezweifelt.

Die SPD warf Linssen eine Verletzung der Landeshaushaltsordnung vor. Diese schreibe vor, den Rechnungshof unverzüglich über Verkäufe von Landeseigentum zu unterrichten. Offenbar habe Linssen ein «schwieriges Verhältnis» zum Verfassungsorgan Rechnungshof, sagte Walsken. Das Verhalten des Ministers gegenüber dem unabhängigen und neutralen Rechnungshof sei einmalig in der Geschichte von NRW und stehe auch bundesweit ohne Vergleich dar.

Vertreter der CDU-Landtagsfraktion warfen Walsken Unkenntnis über die Rechte des Landesrechnungshofes vor. Der Landesrechnungshof habe «keine Mitregierungskompetenz, sondern eine nachlaufende Rechnungskontrolle», sagten der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Christian Weisbrich, und der CDU-Haushaltskontrolleur Wolfgang Hüsken. Dass sich der Finanzminister gegen eine falsche Rechtsauslegung durch den Landesrechnungshof wehre, sei «mehr als folgerichtig».

ddp/mbo/muc

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