Dierkes gegen Reitz

 

Aus gegebenen Anlass möchten wir gerne eine Gegendarstellung von Hermann Dierkes posten, die sich gegen einen Bericht in der WAZ-Ausgabe vom 13.06.09 richtet-

 

Hermann Dierkes Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied der Linken im Haupt- und Finanzausschuss

Hermann Dierkes Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion und Mitglied der Linken im Haupt- und Finanzausschuss

Sehr geehrter Herr Reitz,

die WAZ führt seit Monaten eine Kampagne gegen die Partei DIE LINKE, mit der man den Stil und die Skrupellosigkeit einer gewissen Boulevardpresse offenbar noch zu übertreffen sucht. Ich finde das als langjähriger Leser und Abonnent äußerst bedauerlich. Sie demontieren unverdrossen die Seriosität der WAZ. Mitarbeiter Ihres Hauses haben sich bei mir inzwischen entschuldigt.

Seit Ende Januar ds. Js. werde ich persönlich als antisemitische Unperson verunglimpft – ein Vorgehen, das von zahlreichen Mitbürgerinnen und Mitbürgern und quer durch alle demokratischen Parteien als Rufmord beurteilt wird. Gegen Ihre Kampagne habe ich Beschwerde beim Deutschen Presserat eingereicht. Ich werde auch ihre neuerliche Diffamierung dem Presserat übergeben. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Ich will hier nur auf den Artikel eingehen, der mich unmittelbar als Person betrifft und fordere Sie gem. Landespressegesetz NRW auf, die nachstehende Gegendarstellung zeitnah zu veröffentlichen.

Gegendarstellung gemäß § 11 Landespressegesetz NRW

In der WAZ-Ausgabe vom 13.06.09 wird behauptet:

„Der OB-Kandidat der Duisburger LINKEN (…), Hermann Dierkes, musste wegen eines Boykottaufrufs gegen israelische Waren zurücktreten.“

Richtig ist: Mein Verzicht auf die OB-Kandidatur war ausschließlich meine eigene Entscheidung. Ich bin dazu von keinem Gremium der Partei DIE LINKE aufgefordert worden. Der gf. Parteivorstand hat mich am 6.4. nach Aufklärung aller Umstände gegen die Diffamierung in Schutz genommen: „Für den GfPV bestehen keine Zweifel an der moralischen und politischen Integrität des Genossen Hermann Dierkes und er wird diesen gegen Vorwürfe des Antisemitismus und des Rassismus verteidigen.“

Sie schreiben des weiteren „Jüdische Organisationen interpretierten das als Wiederauflage des Nazi-Slogans „Kauft nicht bei Juden“.

Richtig ist: Die WAZ selbst hat in Verfälschung meiner Aussagen genau diesen Zusammenhang hergestellt. Während Herr Graumann vom Zentralrat sich die WAZ-Verfälschung zu eigen gemacht hat, haben mich 717 jüdische Stimmen in einem Offenen Brief gegen den Antisemitismusvorwurf verteidigt und die Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern für berechtigt erklärt.

Sie behaupten schließlich „Inzwischen ist der Trend (zum „Antisemitismus“) Parteichef Gysi zu gefährlich geworden. Er sprach ein Basta-Wort: Solidarität mit Israel ist Staatsräson in Deutschland.“

Richtig ist: In Sachen „Staatsräson“ handelt sich um eine persönliche Meinungsäußerung G. Gysis anlässlich einer Rede zum 60. Jahrestag Israels bei der rls-Stiftung am 14.04.2008. Danach kam der israelische Angriff auf Gaza. Im Mai ds. Js. haben Bundestagfraktion und gf. Parteivorstand Nahostpapiere beschlossen. Von einer „Staatsdoktrin“ ist dort nirgends die Rede, allerdings – völlig zu Recht – von einem verantwortungsvollen Umgang mit Kritik an Israel angesichts der deutschen Geschichte. Aber gerade deshalb, so in beiden Papieren, „kann uns niemand das Recht streitig machen, an israelischer Politik, die unmissverständlich im Widerspruch zum Völkerrecht und universellen Menschenrechtsprinzipien steht, Kritik zu üben“.

Mit freundlichen Grüssen

gez. H. Dierkes

 

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