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Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!

Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!

Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen “Zensursula-Gesetz” bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben

Köln (ots) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen ernst zu nehmen, und die Ausfertigung dieses schon aus formellen Gründen verfassungswidrigen Gesetzes zu verweigern. Da der Bund und mit ihm das Bundeskriminalamt keine Zuständigkeit für […]

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