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Piraten: Bundestag hebt Zensursula-Gesetz auf – Löschen statt sperren endlich umsetzen!
Am heutigen Donnerstag wird das unter dem Namen "Zensursula-Gesetz" bekannt gewordene Zugangserschwerungsgesetz in der abschließenden Beratung im Bundestag voraussichtlich endlich aufgehoben -
Piraten: Pornoindustrie freut sich über Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)
Die Regierungsfraktionen von SPD und Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, haben am gestrigen Donnerstag dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zugestimmt, Grüne und CDU lehnten ihn in Berlin ab. -
Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren
Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. Gestern noch hatte Monika Griefahn, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien der SPD erklärt, dass die SPD das umstrittene Netzsperren-Gesetz nach der Wahl nicht auf andere Netz-Inhalte als Kinderpornographie ausweiten ...