NRW-Linke will rot-grüne Minderheitsregierung stützen
Die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Landtag will der rot-grünen Minderheitsregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) das Weiterregieren ermöglichen
Im Grunde geht es bei diesem Streit um die Einhaltung von parteirechtlicher Ordnung und Satzung und innerparteilicher Demokratie, die in den Augen von Habedank und Peters oftmals gebrochen wurde
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Neuwahlen wären aus heutiger Sicht für die Sozialdemokraten in NRW eine saubere Lösung und auch ein Signal an ihre Stammwählerschaft, dass man sich nicht an eine linke Fraktion bindet, die dem Ziel „Kommunismus“ verhaftet ist
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Dass Wolfgang Zimmermanns Koordinationsprobleme im Landtag NRW keinen Einzelfall – auf den verschiedenen Ebenen parlamentarischer Gremien in denen die Partei DIE LINKE (PDL) mittlerweile vertreten ist – darstellen, lässt sich auch an Zimmermanns Kreisverband nachweisen
Weiterlesen …Linke NRW: Landesvorstand geht bei Abschaffung der Studiengebühren auf Distanz zur eigenen Fraktion
20. Dezember 2010 2 Postings
Nun kam das Veto des Landesvorstandes. Der Landesvorstand hat der rot-grünen Minderheitsregierung gedroht, die Abschaffung der Studiengebühren zu torpedieren
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Denn bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Weiterlesen …SPD: Linke in NRW regierungsunfähig – Linke planen Demo gegen Nachtragshaushalt
15. Dezember 2010 Postings
Trotz zunehmender Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linkspartei im nordrhein-westfälischen Parlament hält die SPD die Linkspartei nach wie vor für«regierungsunfähig»
Weiterlesen …Bemerkenswert aber, gleichzeitig sich der Stimme bei Protest zu enthalten, ist es schon. Da wäre eine kollektive Ablehnung des Nachtragshaushaltes ehrlicher gewesen
Weiterlesen …Man hat zu lang auf das gut dotierte Mandat gewartet, als das man es nach nur einem Jahr wieder verlieren könnte
Weiterlesen …So fordert sie weitere Finanzhilfen für Kommunen. Gelder der WestLB sollten auf Städte und Gemeinden umgeschichtet werden
Weiterlesen …Oskar Lafontaines Rückzug aus der aktiven Politik wird vermutlich auch seiner politischen Weitsicht geschuldet gewesen sein. Seine GenossenInnen im Westen haben sein Signal nicht verstanden
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Klassenkampf ist out! Das spürt Deutschlands Linkspartei immer mehr. Die Welt verändert sich, die Linke kann kaum folgen.
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Image by xtranews.de via Flickr Essen (ots) – Die Linke in NRW zeigt sich vor Beginn der Gespräche über eine rot-rot-grüne Koalition im Düsseldorfer Landtag "vorsichtig skeptisch". Landessprecher Wolfgang Zimmermann sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Essen): "Ich gehe in die Gespräche mit der Erwartung, dass die anderen es wirklich Ernst meinen mit einem grundlegenden [...]
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Image via Wikipedia Köln (ots) -Der Vorsitzende der Linken in Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Zimmermann, hat dem Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch den Rücktritt von seinem Posten nahegelegt. "Ich glaube, dass es für das Vertrauensverhältnis in der Führungsspitze besser wäre, wenn er das tun würde. Weil das Vertrauensverhältnis, was ja deutlich spürbar war, beschädigt ist", sagte Zimmermann in einem [...]
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Düsseldorf (ddp-nrw). Bei einem Arbeitstreffen in Düsseldorf haben die Landeschefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Linkspartei politische Gemeinsamkeiten betont. Wie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und der Linke-Landesvorsitzende Wolfgang Zimmermann am Dienstag mitteilten, soll Bildung nach beider Ansicht in NRW «für alle Menschen kostenlos sein». Studiengebühren müssten deshalb abgeschafft werden. Bildungschancen und die Annahme von Lernangeboten dürften [...]
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