Whistleblowerschutz ist eine Chance für die Demokratie – PIRATEN sehen Vorgehen des US-Senats mit Sorge
Ein vom US-Senat verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Einschränkung im Umgang mit Pressekontakten für Mitarbeiter von Geheimdienstbehörden vor. Der Entwurf geht soweit, dass es sogar ehemaligen Mitarbeitern nicht gestattet ist, von Journalisten vorgelegtes Material einzuschätzen. Bei Gesetzesverstößen auf Seiten des Geheimdienstes ist kein Whistleblowerschutz vorgesehen. Die Piratenpartei Deutschland äußert sich besorgt und fordert die Bundesregierung dazu [...]
Zur sogenannten "Cablegate-Affaire" (der versehentlichen vollständigen Veröffentlichung von US-Depeschen ohne Rücksicht auf Quellen- und Informantenschutz) nimmt der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, Sebastian Nerz, wie folgt Stellung: »Die Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen, die die Courage haben, gegen Missstände zu kämpfen. Sie helfen, betrügerische oder gefährliche Machenschaften aufzudecken. Whistleblowing ist zu wichtig, um es persönlichen [...]
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Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des Whistleblowerpreises 2011 an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video “Collateral Murder” über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Preise allein Whistleblower nicht schützen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz. Der Preisverleihung wird eine Delegation der Piratenpartei beiwohnen. Die Preisverleihung wird am [...]
Weiterlesen …Piratenparteien spiegeln Wikileaks zur weltweiten Unterstützung des Whistleblowings
6. Dezember 2010 Kommentare deaktiviert
Piratenparteien aus der ganzen Welt, darunter auch die Piratenpartei Deutschland, haben heute nochmals ihre Unterstützung für sogenannte Whistleblowing-Plattformen bestärkt
Weiterlesen …Image via Wikipedia Die Öffentlichkeit muss sich in zunehmenden Maße mit bisher geheimen Informationen auseinandersetzten, die ihr vorenthalten wurden. Das sieht die Piratenpartei durch das aktuelle "Cablegate-Leak" erneut belegt. Ihres Erachtens müssen die betroffenen Regierungen daher eine generelle Neubewertung der Informationsgewinnung und Datenspeicherung vornehmen. »Whistleblowing erfüllt einen Informationsanspruch der Bürger und erlangt dadurch immer mehr [...]
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