DJV fordert vom Bundestag mehr Offenheit für Medien
Berlin (ots) – Der Deutsche Journalisten-Verband hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestags aufgefordert, ihre zum Teil restriktive Haltung gegenüber der Live-Berichterstattung aus den Ausschüssen des Parlaments aufzugeben. Anlass ist das gegenüber dem Sender Phoenix ausgesprochene Fernsehverbot, das die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Dienstag dieser Woche und die Sitzung des Kundus-Untersuchungsausschusses am heutigen Donnerstag betraf. Wie [...]
Köln (ots) – Der für den Luftschlag von Kundus verantwortliche Oberst Georg Klein wird in den Untersuchungsausschuss des Bundestages kommen, dort allerdings vermutlich aus juristischen Gründen nicht aussagen oder nur eine vorbereitete Erklärung abgeben, ohne weitere Fragen zuzulassen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Es gebe entsprechende Signale. "Klein muss auf [...]
Weiterlesen …Image by Getty Images via Daylife Berlin (ots) – Zu den ausufernden Vorwürfen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Kundus erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Die bereits im Stundentakt vorgebrachten Vorwürfe gegen den Verteidigungsminister zu Guttenberg entbehren jeglicher Grundlage. Sie tragen nicht zu einer vernünftigen Aufklärungsarbeit bei. Anstatt reflexartig auf [...]
Weiterlesen …Grüne und FDP gegen Aufstockung des BW-Kontingents in Afghanistan
1. Dezember 2009 Kommentare deaktiviertImage by Grüne Bundestagsfraktion via Flickr Berlin – (ots) – Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour hat den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wegen seiner Äußerung zum Nato-Luftangriff in Afghanistan scharf kritisiert. In der SWR-Talkshow "2+Leif" meinte Nouripour am Montagabend, er wisse nicht, wie Guttenberg nach der Lektüre der Untersuchungsberichte zu dem Ergebnis [...]
Weiterlesen …Image via Wikipedia Koblenz (ots) – Die Grünen drängen auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Sicherheitsproblemen im Atommüll-Lager Gorleben. "Wir haben unseren Antrag dafür fertig und stimmen ihn jetzt mit der SPD und den Linken ab", sagte die Fraktionschefin der Partei, Renate Künast, der in Koblenz erscheinenden "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Sie gehe davon aus, dass [...]
Weiterlesen …Opposition kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung bei der HRE
20. August 2009 Kommentare deaktiviertBerlin (dts) – Die Opposition im Bundestag hält an ihrer Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung bei der Hypo Real Estate fest. Der Obmann der Grünen im HRE-Untersuchungsausschuss, Gerhard Schick, sagte in einem Interview im Deutschlandfunk, die Regierung habe Warnhinweise der Finanzaufsicht nicht ernst genommen und hektisch reagiert. Es sei zudem ein Verhandlungsfehler gewesen, dass die [...]
Weiterlesen …Zeitung: Bafin und Bundesbank drohen Ermittlungen nach HRE-Skandal
15. August 2009 Kommentare deaktiviertFrankfurt/Main (dts) – Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE) muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt werden. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im [...]
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Berlin (dts) – Karlheinz Schreiber, Schlüsselfigur der Parteispendenaffäre, hat vor seiner Auslieferung nach Deutschland vor einem kanadischen Untersuchungsausschuss auch die SPD belastet. Der Waffenlobbyist sagte im April unter Eid aus, dass er 1988 über einen Mittelsmann, den später in Deutschland verurteilten Thyssen-Manager Winfried Haastert, 500 000 kanadische Dollar heimlich an die SPD geleitet habe, schreibt [...]
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Hamburg / Hannover (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war schon vor 13 Jahren über eine mögliche radioaktive Verseuchung des Trinkwassers durch das Atommüllager Asse II informiert. Dies geht aus einem Greenpeace vorliegenden Schreiben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) an das Bundesumweltministerium aus dem Jahr 1996 hervor. Die Untersuchungen des BfS zeigen auf, dass die [...]
Weiterlesen …Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar
23. Juli 2009 Kommentare deaktiviert
Köln (ots) – Köln – Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu spät komme. “Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen”, sagte er dem “Kölner [...]
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