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Mehrheit der Parlamentarier für Papst-Rede im Bundestag
Eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten ist offenbar für eine Rede von Papst Benedikt XVI. im Reichstag während seines geplanten Deutschlandbesuchs im kommenden September -
Altmaier: SPD sagt in Atomfrage die Unwahrheit
Bielefeld (ots) – Als rundweg falsch bezeichnet Peter Altmaier, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, die Behauptung des Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, „durch die Deckelung der betrieblichen Investitionen in die Sicherheit auf 500 Millionen Euro pro AKW“ würden die Schutzpflichten des Staates verletzt. Altmaier sagte gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe): „Es gibt ... -
SPD: Wulff soll vor Präsidentenwahl als Ministerpräsident zurücktreten
Image via Wikipedia Köln (ots) – Die SPD hat den Kandidaten von Union und FDP für das Amt des Bundespräsidenten, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), aufgefordert, vor der Wahl-Entscheidung in der Bundesversammlung am 30. Juni zurückzutreten. "Christian Wulff sollte sich ein Beispiel nehmen an Richard von Weizsäcker", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, ... -
Altmaier: SPD beschädigt politische Kultur in Deutschland
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zu den Angriffen des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gegen die CDU Nordrhein-Westfalens erklärt der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier MdB: Die pauschale und sachlich unbegründete Kritik Thomas Oppermanns ist politisch unanständig und beschädigt die politische Kultur in Deutschland. Wer im Hinblick auf Nordrhein-Westfalen von "Korruption" ... -
SPD-Finanzpolitiker Oppermann fordert namentliche Abstimmung über Rücknahme der Steuersenkung
Image via Wikipedia Halle (ots) – Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, will die nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten von Union und FDP noch vor Ostern und in namentlicher Abstimmung zu einer Entscheidung über die Rücknahme der Steuersenkung für Hotelübernachtungen zwingen; Hintergrund ist der jüngste Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung zur Aussetzung der Steuersenkung. "Die Steuersenkung ist eine ... -
Thomas Oppermann: Regierung hat Vertrauen der ganzen Wahlperiode verspielt.
Image Arne List via Wikipedia Berlin (ots) – In dieser Woche wird die schwarz-gelbe Bundesregierung 100 Tage im Amt sein. Der Tagesspiegel hat die Opposition um eine Bilanz gebeten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Diese Regierung hat schon in den ersten hundert Tagen das Vertrauen für die ganze ... -
Altmaier (CDU): Keine Steuer- und Beitragserhöhungen in diesem Jahr
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben" werde. Die von der Koalition vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen sollten nicht durch "neue Schulden oder Sozialabgaben" finanziert werden, so Altmaier weiter. ... -
Oppermann (SPD) kritisiert Afghanistan-Politik der Koalition: Wo bleibt die Regierung?
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag übte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im PHOENIX-Interview scharfe Kritik an der Politik der Bundesregierung in Afghanistan: "Wir arbeiten intensiv an einem Konzept für den Afghanistan-Einsatz und da frage ich mich ‚Wo bleibt da die Regierung?’" Die SPD ...
