Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ – Was für eine Freude
Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegen den Neubau dieses Stuttgarter Bahnhofs hat gestern ein klares Ergebnis gebracht: 41% stimmten mit „Ja“, also gegen das Projekt „Stuttgart 21“ (S21). 59% votierten jedoch mit Nein, also für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Etwas verwirrend: Ja für die Gegner, Nein für die Befürworter von S21, was jedoch die S21-Gegner zu [...]
Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten an "Stuttgart 21"
11. Juni 2011 PostingsBerlin (ots) – Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann [...]
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Image by xtranews.de via Flickr Der mit dem Schlichterspruch in Auftrag gegebene Stresstest für Stuttgart 21 könnte die Planer in ernste Schwierigkeiten bringen. Denn es gibt offenbar weit größere Kapazitätsengpässe als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Grünen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes [...]
Weiterlesen …Stuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
10. Februar 2011 Postings
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar [...]
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Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten
Weiterlesen …Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus
28. Dezember 2010 PostingsHamburg (ots) – Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte. "Meine Autonomie ist weg, ich muss [...]
Weiterlesen …Stuttgart-21-Schlichter Geißler: CDU und Grüne im Bund verhindern Kompromiss
27. November 2010 Postings
München. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin [...]
Weiterlesen …Jeder Fünfte lehnt Stuttgart 21 ab – Die meisten trauen sich aber kein Urteil zu
24. November 2010 PostingsAufgeschlüsselt nach Altersgruppen gibt es den stärksten Widerstand gegen das Projekt bei den 45- bis 59-Jährigen (32 Prozent Ablehnung). Bei allen anderen Altersgruppen sind zwischen 15 und 18 Prozent dagegen. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren ist die Ablehnung genauso groß wie die Zustimmung: 15 Prozent finden den Umbau gut, ebenso viele sind dagegen.
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als “die Hauptgegner bürgerlicher Politik” bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt
Weiterlesen …Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als “mittelenglische Umgangsform”
20. November 2010 Postings
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen
Weiterlesen …Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
19. November 2010 Postings
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit” zu sein
Weiterlesen …Piratenpartei: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
18. November 2010 Postings
Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern!
In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein produktives Miteinander ist natürlich die Politik als Interessenvertretung der Bürger in der Pflicht, die Informationen zu
Gesetzen, Verordnungen, Finanzen und zur Verwaltung allgemein jedermann frei zugänglich zu machen. Ein Lobbyregister, die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, ein freier Zugang zu Gesetzestexten und -entwürfen und eine weitgehende Pflicht zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Parlamentariern sollten dabei nur erste Schritte sein. Ich hoffe, dass nicht gerade diese Forderungen die Gefahren darstellen, von denen Sie sprechen?!
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht
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Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten.
Weiterlesen …Baden-Württemberger CDU-Generalsekretär Strobl rechnet mit Änderungen beim Bau von Stuttgart 21
8. November 2010 Postings
Berlin – (ots) – Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rechnet mit Zugeständnissen an die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Strobl am Montagabend: “Ich glaube, dass es im Grundsatz gebaut werden wird. Wir sollten das Ergebnis der Schlichtungsgespräche abwarten, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es die eine [...]
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“Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert.” Die IG Metall habe in den kommenden Wochen “eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte ‘Weiter so’ in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige politische Mobilisierung der Menschen.” Eine aggressive Gangart bei den Protesten, wie etwa in Frankreich im Streit um die dortige Rentenreform, lehnt Huber ab. “Ich will am Ende des Tages etwas erreichen. ,Die Bewegung ist alles, das Ziel ist nichts’, ist nicht meine Parole”, sagte der IG-Metall-Chef.
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Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir sollten den Mut haben, neue Wege zu gehen.
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Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, fordert angesichts der Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21, neue Verfahren für die Planung und Durchführung von Großprojekten zu finden
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Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken der Anti-Atomkraftbewegung. Überall in Deutschland schießen Bürgerinitiativen gegen oder für Projekte aus dem Boden. Die Politisierung blüht auf, aber außerparlamentarisch und regional verwurzelt. Die traditionellen demokratischen Strukturen geraten unter Druck und deren Repräsentanten wirken irritiert und nervös.
Weiterlesen …Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
5. November 2010 Postings
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuführen
Weiterlesen …GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: “Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen” – Beamte als agent provocateur?
4. November 2010 Postings
“Die Polizei ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen.”
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In Einzelheiten kann PRO BAHN der DBAG sogar Falschaussagen nachweisen. „So behauptete die DBAG vor dem Schlichter, dass Regionalzüge in Duisburg, Essen und Hamburg-Harburg nur eine Minute halten würden. Die Fahrpläne weisen mindestens doppelt so lange Haltezeiten aus“, so Oomen. „Weiter behauptete die DBAG, dass die Flughafenzufahrt, auf der künftig auch ICE-Züge fahren sollen, für 100 km/h ausgebaut sei. Tatsächlich ist die Strecke aber so kurvenreich, dass großenteils nur 70 km/h zulässig sind“, erklärt Oomen. „Weiter behauptete die DBAG, dass nach links durch den Gegenverkehr abbiegende Züge kein Problem seien. Tatsächlich werden an anderen Stellen des deutschen ICE-Netzes Fahrplanlücken von 20 Minuten freigehalten, damit solche Abbiegemanöver ohne Verspätungsrisiko funktionieren. Durch ihre unzutreffenden Angaben verliert die DBAG auch für Fachleute, die nicht dem Konzerndiktat unterliegen, jede Glaubwürdigkeit.“
Weiterlesen …„Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
31. Oktober 2010 Postings
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg.
Weiterlesen …Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
30. Oktober 2010 Postings
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern
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“Es geht um die Transparenz der Argumente. Dies ist geglückt und wir wollen in diesem Stil auch weiter machen”, so Geißler
Weiterlesen …Stuttgart 21: Kampf den Reaktionären! Für eine rückschrittliche Politik!
28. Oktober 2010 8 Postings
Die Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ – das unbekannte Wesen. Wer protestiert da eigentlich?
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er ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart ins Gericht
Weiterlesen …NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
23. Oktober 2010 Postings
Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus
Weiterlesen …Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer
23. Oktober 2010 Postings
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert
Weiterlesen …Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler
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Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) aus Fraktionskreisen lädt der Ausschuss am 10. November zu einer öffentlichen Expertenanhörung ein, bei der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen soll.
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Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Weiterlesen …VZ-Netzwerke: Deutschlands größte Umfrage zu Stuttgart 21 mit 1,2 Millionen Teilnehmern
18. Oktober 2010 Postings
Auf den VZ-Netzwerken schülerVZ, studiVZ und meinVZ fand die bislang größte deutschlandweite Umfrage zu “Stuttgart 21″ statt. “Bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?” lautete die Frage. Die hohe Aktivität rund um “S21″ und das Ergebnis zeigen deutlich, dass das Thema die ganze Republik bewegt und die Mehrheit gegen das Bauvorhaben stimmt. Von rund 1,2 Millionen Teilnehmern sind über 52 Prozent bzw. rund 650.000 dagegen. 26 Prozent, also 325.000 befürworten die Durchführung des Projekts nach dem aktuellen Plan. Circa 21 Prozent geben an, unentschlossen bezüglich Stuttgart 21 zu sein.
Weiterlesen …Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen”, ob dann noch ein Volksentscheid über “Stuttgart 21″ möglich ist
18. Oktober 2010 Postings
Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes “Stuttgart 21″ wollen die Grünen “prüfen”, ob nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid machbar sei
Weiterlesen …Stuttgart 21 – Demonstration auf dem Schlossplatz – Südflügel des Hauptbahnhofes besetzt – Gebäude durch die Polizei geräumt
16. Oktober 2010 Postings
Beamte der Einsatzhundertschaft und der Bereitschaftspolizei räumten den besetzten Südflügel. Ein Raum war durch eine Stahltür verschlossen und musste von Einsatzkräften mit einem Trennschleifer geöffnet werden. Bei der Festnahme eines Aktivisten erlitt ein Beamter eine Fraktur am Finger, als der Mann mit einem Gegenstand auf den Beamten einschlug. Insgesamt brachte die Polizei rund 60 Besetzer aus dem Gebäude. Von allen wurden die Personalien festgestellt. Sie müssen mit einer Anzeige wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs und der Sachbeschädigung rechnen.
Eine aufgebrachte, aggressive Menge von mehreren Hundert Personen blockierte ab 18.00 Uhr ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei in der Straße Am Schlossgarten. Die grölende, aggressive Menge trommelte gegen die Scheiben, schaukelte das Auto auf, zerkratzte den Lack, versah es mit einer Vielzahl von Aufklebern gegen Stuttgart 21 und verhinderte über eine Stunde lang mit allen Mitteln massiv die Wegfahrt. Die Landespolizei wurde bei dem Einsatz insgesamt von Kräften der Bundespolizei unterstützt
Bahn rechnet mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro bei totalem S-21-Bauabbruch
16. Oktober 2010 Postings
Intern schätzt man in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde. Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer käme internen Berechnungen zufolge eine Aufgabe des Projekts. Bislang hat Stuttgart 21, inklusive Planungskosten, bereits 260 Millionen Euro verschlungen. Sollte das Großprojekt kippen, würden allein für die Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte mit der Stadt Stuttgart, inklusive Zinszahlungen, 744 Millionen Euro fällig. Hinzu kämen Zahlungen für bereits rechtlich verbindlich abgeschlossene Bauverträge in Höhe von 240 Millionen Euro, sowie Planungskosten für die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm über 170 Millionen Euro – macht zusammen über 1,4 Milliarden Euro. Deshalb hat Bahn-Chef Rüdiger Grube betont, dass man das Projekt durchziehen wolle.
Weiterlesen …Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen
15. Oktober 2010 Postings
Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert
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Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt
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